Auszug - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim
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Herr Matthes erläutert der Stadtverordnetenversammlung den Abschluss der öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt den Abschluss der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim“.
Abstimmungsergebnis
Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:
Die Vereinbarung befindet sich im Umlauf zur Unterzeichnung durch die Bürgermeister aller Kommunen des Landkreises. |
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