Bürgerin:

Gibt es die Möglichkeit, dass die Anwohner einen Anwohnerparkausweis beantragen können? Innerhalb von 2 Tagen habe sie 2 Strafzettel und einen Punkt in Flensburg bekommen. Jedoch hat sie keine andere Parkmöglichkeit vor ihrem Grundstück.

Herr Dr. Gollner erklärt, dass das Problem bereits bekannt ist und derzeit mehrere Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Ein Konzept ist momentan in Arbeit. Der Außendienstmitarbeiter soll wohl jeden Tag in Niederfinow unterwegs sein und bestimmte Stellen ständig abstrafen. Diese Information habe er von den Mitarbeitern des Parkplatzes. Das Opportunitätsprinzip findet derzeit keine Anwendung im Ordnungsamt. Es handelt sich um reine Schikane, die Autos abzustrafen, die keine andere Möglichkeit haben dort zu parken. Jedoch sollte die tägliche Situation der Anwohner bei den Kontrollen berücksichtigt werden.

Herr Matthes ergänzt, dass der Bürgermeister zum großen Teil Recht hat. Die Situationen sollten differenziert betrachtet und nur vereinzelt in den Anwohnerstraßen kontrolliert werden. Die Finowstraße ist ein „Problemfall“. Es werde derzeit nach Lösungen gesucht.

Bürgerin:

Die Autos werden sofort abgestraft, obwohl man z. B. eben nur kurz zum Bäcker möchte, um Brötchen zu holen.

Herr Butzkies erklärt, dass der Außendienstmitarbeiter genau dafür seine Kontrollen durchführt und schätzt die Arbeit. Jedoch sieht er die Gemeinde in der Pflicht, nun nach Lösungsansätzen zu suchen und Entlastung für die Anwohner zu schaffen.

Herr Klemm findet die Idee der Anwohnerparkausweise sehr gut. Das Ordnungsamt soll die Möglichkeiten einmal prüfen.

Bürger:

An der Ecke Dorfstraße/Schulstraße ist wohl ein Wasserrohr defekt!

Bürger:

Die Fahrbahnabsenkung an der Lieper Schleuse soll endlich gemacht werden. Die Situation ist unzumutbar geworden und seit mehreren Monaten wird darüber diskutiert, aber nichts passiert.

Herr Dr. Gollner bittet das Amt um Aufstellung einer Zeitschiene für die Behebung der Fahrbahnabsenkung. Weiterhin beantragt er Akteneinsicht zum bisherigen Bearbeitungsstand der Fahrbahnabsenkung an der Lieper Schleuse.

Bürger:

Wurde die Straßenreinigung bereits durchgeführt? Die Kehrmaschine ist zwar gefahren, jedoch liegt der Dreck immer noch.

Weiterhin möchte er wissen, wer für die Anwohnerpflichten des alten Baubetriebshofgeländes (Hebewerkstraße/Lieper Straße) zuständig ist. Das genannte Grundstück verunreinigt immer wieder die Nachbargrundstücke mit Laub und Dreck.

Weiterhin möchte er in Erfahrung bringen, ob es noch Ersatzmaßnahmen für den Bau des Schiffshebewerks für die Gemeinde gibt, da sich die Baumaßnahmen nun erneut verlängert haben und es zu einer zusätzlichen Belastung für die Anwohner kommt bzw. bereits gekommen ist.

Herr Dr. Gollner nimmt die Anfrage auf und wird sich im Amt erkundigen, ob es eine Anhörung der Gemeinde beim Feststellungsbescheid gegeben hat. In der nächsten Sitzung erfolgt dazu eine Information.

Bürger:

Laut Beschluss sollen die Motorräder 3,00 € bezahlen. Das Preisschild aus dem letzten Jahr ist laienhaft mit einem Klebeband überklebt worden (zeigt allen ein Bild des Preisschilds). Und warum zahlen alle Fahrzeuge, egal welchen Typs, den gleichen Preis?

Herr Rütz erklärt kurz die Funktionsweise der Schrankenanlage am Parkplatz. Um eine unterschiedliche Preistabelle zu integrieren, müsste zunächst auch die Schrankenanlage ausgetauscht werden. Der aktuelle Wertmarkenautomat kennt nur die eine Größe und kann somit nicht differenziert „kassieren“.

Herr Dr. Gollner bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Staffelung der Gebühren/Preise für die unterschiedlichen Fahrzeuge möglich ist.

Herr Matthes ergänzt, dass im letzten Jahr die neue Gebührensatzung beschlossen worden ist und derzeit nach dieser auch kassiert wird. Die erneute Diskussion sollte zunächst im Entwicklungsausschuss geführt und dann erst wieder in der Gemeindevertretersitzung besprochen werden.

Herr Butzkies greift die Argument von Herrn Rütz noch einmal auf und erklärt die vergangene Situation und die daraus entstandenen Probleme mit dem damaligen System.

Bürger:

Das Dialogdisplay wurde zwar aufgestellt, jedoch hat sich niemand zum Aufstellort bei ihm erkundigt (lt. Beschluss aus der letzten Sitzung sollte das jedoch geschehen). Weiterhin möchte er wissen, wann das zweite Display aufgestellt wird.

Herr Matthes erklärt kurz, dass das zweite derzeit in Liepe steht. Auch muss die Technik den anderen Gemeinden des Amtes zur Verfügung gestellt werden. Jedoch könnte noch ein stationäres Gerät angeschafft werden, da die beiden existierenden durch Mittel gefördert worden und somit noch Gelder vorhanden sind.

Bürger:

Der Winterdienst räumt die Straßen nicht besonders gründlich. In der Choriner Straße kommt es im Winter zu ungewollten Straßenverhältnisses aufgrund der bestehenden Situation. Der Gehweg und die Straßensituation ist für die Bürger unzumutbar bzw. birgt sogar Gefahren in sich.

Herr Dr. Gollner erklärt, dass sich bereits die AG „Choriner Straße“ mit der Thematik intensiv beschäftigt. Das Bauamt führt bereits die ersten Ausschreibungen für die Herstellung/Sanierung der Straße vor.

Herr Butzkies erklärt dazu, dass in Gesprächen mit den Anwohner wohl keine Gehwege gewünscht werden, da diese sich sonst finanziell beteiligen müssen. In der Hebewerkstraße wurde damals auch der Gehweg mitgemacht, obwohl die Anwohner dazu nicht gefragt worden sind.

Herr Klemm ergänzt, dass Pläne für die Straßensanierung bereits im Amt vorliegen müssten (zur Zeit als Herr Schiefelbein Bürgermeister war). Wer sagt, dass die Bürger an der Gehwegsanierung finanziell beteiligt werden müssen?