Keine Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt den Abschluss der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim“.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Das Inkraftreten der Vereinbarung erfolgt erst, wenn alle Kommunen des Landkreises der Vereinbarung per Beschluss zugestimmt haben. Dieser Prozeß kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen.