Herr Dr. Gollner informiert über folgende Punkte:

1. Choriner Straße (Förderung)

        im Vorfeld ist zu klären, was die Sanierung kosten würde

        die Planungsleistung für die Sanierung soll durch die Verwaltung geklärt werden

        Erkundungen bei der Stadt Eberswalde, die ähnlich Straßen bereits saniert haben = Erfahrungsaustausch

Herr Rafalski verweist auf die Straße am Querhaus in Hohenfinow, diese kann als Vergleich herangezogen werden.

Herr Dr. Gollner erwidert, dass die Straße nicht vergleichbar ist. Frau Lüdecke hat dazu bereits Ausführungen gegeben.

Herr Matthes erklärt, dass durch Beschluss bereits die Aufarbeitung durch die Verwaltung für die Ausschreibung der Planungsleistung realisiert wird.

AG „Choriner Straße“:

-          weitere Arbeiten durch die AG sind nicht mehr geplant

-          Zuarbeit an Verwaltung (Frau Lüdecke) ist bereits erfolgt

-          Ausschreibung sollte über den Vergabemarktplatz Bbg. erfolgen

Herr Dr. Gollner erklärt, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Zunächst sollten Erfahrungen aus anderen Städten/Gemeinden eingeholt werden, in denen bereits solche Sanierungsprojekte umgesetzt worden sind und dadurch auf deren Erfahrung zurückgegriffen werden kann.

Herr Nüßlein erklärt, dass den Anwohnern die Sanierungsmaßnahmen in dem geplanten Umfang zu teuer wird. Ein Planer kostet einfach zu viel. Eine fachkundige Firma weiß wie teuer es wird und weiß auch was zu machen ist.

Herr Butzkies ergänzt, dass die Machbarkeit der unterbreiteten Vorschläge geprüft werden sollten. Ein Fachmann soll die Vorschläge analysieren bzw. prüfen und daraus einen eigenen Vorschlag unterbreiten.

Die Gemeindevertretung legt folgenden Ablaufplan fest:

1. Kontakt mit Frau Lüdecke noch einmal aufnehmen und Absprachen tätigen
2. informellen Kontakt mit der Stadt Eberswalde aufnehmen und einen Erfahrungsaustausch vornehmen
3. Gutachter finden und Ideen prüfen lassen

2. Trauerhalle

-       die Arbeiten sind fast alle erledigt

-       viele Bürger haben dabei geholfen

-       die Bepflanzung kommt demnächst

-       das geplante Geld ist fast aufgebraucht

-       Bestuhlung bleibt jedoch die alte

Herr Nüßlein ergänzt, dass das Dach noch nicht zu 100% wieder hergestellt wurde. Im Gebäude selbst ist an einer Stelle noch Feuchtigkeit vorhanden.

Herr Matthes erklärt, dass die Reparaturarbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind und noch einmal Arbeiten durchgeführt werden müssen. Die Rechnung geht dann an die verursachende Firma.

3.   Politeur

-          es sollten nur Kontrollen des ruhenden Verkehrs am Schiffshebewerk durchgeführt werden

-          nicht jedes kleine Delikt soll abgemahnt werden

-          Schikane seitens der Verwaltung / Ordnungsamt

-          die Verkehrsüberwachung steht unter dem Grundsatz des Ermessensspielraums

4.    Klockow-Haus

-          alle Unterlagen wurden nach Prenzlau geschickt

-          Mitteilung vom Finanzamt, dass die Gemeinde keine MWST-Befreiung hat

-          Mit den Bescheiden kann zwischen August/September gerechnet werden

5.    Waldstraße

-          BBH soll die Aufgaben übernehmen

-          Stunden dafür sind vorhanden (siehe Mitteilung der aktuellen Stundenübersicht vom BBH)

-          nur 15.000,00 € für Straßenunterhaltung im HHP-17 eingeplant

Bürger:

Die Ausbesserungsmaßnahmen sollen jährlich durchgeführt werden und nicht nur alle 2 Jahre. Erst dadurch sind die enormen Schäden entstanden und der Aufwand ist nur höher.

Herr Matthes informiert über folgende Punkte:

1.   Nachforderungen durch die Baumaßnahme am Schiffshebewerk

-          es gab kein Entgegenkommen bei der Baumaßnahme in Hohensaaten

-          fehlerhafte Interpretation

2.   Parkausweise

-          verkehrsrechtliche Genehmigung die beim LK Barnim gestellt werden kann

-          eventuell mehr Anwohner als Parkmöglichkeiten vorhanden

3.   BARNI-Taler

-          Sondernutzung für das Aufstellen eines Automaten am Schiffshebewerk

-          die Gemeinde erhält dafür einen kleinen Obolus

-          touristisches Highlight

• die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dafür

4.   Lieper Schleuse

-          Absenkung wurde durch den BBH behoben

5.   Gebührenschild am Parkplatz

-          neues Schild ist bestellt

6.   Waldstraße

-          BBH hat die Technik dafür nicht

-          es sind 10 cm neu aufzuschütten

Herr Dr. Gollner erklärt, dass der BBH vor 2 Jahren die Schäden auch beheben konnte. Die notwendigen Materialien liegen noch vor Ort und müssen nur zurechtgeschoben werden.

Herr Butzkies ergänzt, dass die Straße auch gesperrt werden kann.

Herr Nüßlein ergänzt weiter, dass die Waldstraße keine Durchfahrtsstraße sein sollte.

Herr Matthes unterbreitet den Vorschlag, dass in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Verwaltung (Leiter Baubetriebshof, Leiter Liegenschaftsamt und Gemeindevertretern) die Problematik erörtert wird, um eine Lösung zu finden.

7.   Anfrage in der Verwaltung: Tagesmutter in der Choriner Straße 1

-          Umnutzung des Gebäudes müsste durch die Gemeinde beschlossen werden

-          Verwaltung prüft die Möglichkeiten und erkundigt sich bei Fa. Sauer bezüglich des Mietvertrages

8.   Stellen Krafthaus

-          Stellenbeschreibungen liegen vor

-          Stellenbesetzungsverfahren erklärt

-          die Vorstellungsgespräche werden zusammen mit Bürgermeister und stv. Bürgermeister im Amt durchgeführt

-          die Gemeindevertretung entscheidet dann per Beschluss über die Einstellungen