Herr Brandenburg informiert die Ausschussmitglieder über folgende Sachverhalte:
- Die Sperrung der Hülfers-Gasse besteht nur noch für den Fußgängerverkehr; für den Fahrzeugverkehr ist die Straße wieder freigegeben.
- Der illegal abgelagerte Müll in der Freienwalder Straße wurde beräumt.
- Die abgeknickte Laterne am Gargenkomplex Kiefernweg wurde beräumt.
In diesem Zusammenhang informiert Frau Hähnel über Gespräche mit Herrn Simon (BEG) und Frau Lüdecke zur weiteren Verfahrensweise bzw. zur Übernahme der Straßenbeleuchtung durch die Kreiswerke. Derzeit wird durch die Barnimer Energiegesellschaft (BEG) eine Konzeption erarbeitet, die Grundlage für weitere Gespräche zur Übernahme der Beleuchtungsanlagen sein soll. Bis zur endgültigen Entscheidung werden keine Reparaturen mehr an den alten Straßenbeleuchtungsanlagen ausgeführt und auch keine Leuchtmittel mehr getauscht.
Durch das Bauamt ist noch einmal zu prüfen, ob Herr Kunze den Auftrag zur Abschaltung der Straßenbeleuchtung während der Sommermonate (entsprechend Beschluss der StVV) erhalten hat. (Der Auftrag zur Abschaltung der Beleuchtung bis Ende August wurde an Fa. KUGRA erteilt.)
- Die Reparatur der rechten Dachhälfte des Gebäudes Angermünder Straße 2 ist erfolgt. Das Gerüst steht aber immer noch im Bereich des Gehweges, da weitere Fassadenarbeiten geplant sind. Die Ausschussmitglieder äußern ihren Unmut über die lange Standzeit des Gerüstes (mittlerweile mehr als 1 Jahr). Das Ordnungsamt möge prüfen, ob hier eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis vorliegt. Werden weitere Arbeiten an dem Gebäude derzeit nicht durchgeführt, ist das Gerüst zunächst zu entfernen und später wieder aufzubauen. Es ist auch möglich, ein Gerüst mit Fußgängertunnel aufzustellen, um die Einschränkungen insbesondere für die Schulkinder zu minimieren.
- Um die Parksituation in der Angermünder Straße zu entschärfen, sollte den Mietern und Besuchern des Ärztehauses die Möglichkeit angeboten werden, das Grundstück der ehemaligen Schlosserei Ziebell zum Parken zu nutzen. Es wird um Information zum Sachstand gebeten.
- Die Bauarbeiten an der Jahnsgasse sind abgeschlossen. Die Abnahme ist erfolgt. Herr Brandenburg informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass eine der zwei Bänke bereits beschädigt ist. Er schickt ein Foto an das Bauamt zur Weiterleitung der Schadensmeldung an die Baufirma.
- Das Ordnungsamt prüft derzeit die Möglichkeit der Einrichtung von Parkflächen vor und hinter der geplanten Baustelle an der Eberswalder Chaussee. Es wird um entsprechende Information gebeten.
