1. Frau Hähnel möchte wissen, ob bei der angedachten Vollsperrung während der Straßenbaumaßnahme Eberswalder Chaussee auch die Belange des Schülerverkehrs, des Rettungsdienstes und des Hausarztdienstes beachtet werden. Wie erfolgt für diesen Verkehr die Umleitung oder dürfen diese Fahrzeuge die Baustelle passieren?

2. Frau Kollatz spricht den desolaten Zustand der Straße der Jugend an. Hier sind massive Straßenschäden zu verzeichnen.

Frau Buse verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Erarbeitung befindliche Ausschreibung von Straßenreparaturmaßnahmen. Nach erfolgter Ausschreibung können Reparaturmaßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchgeführt werden.

3. Herr Zoschke bittet um Prüfung, ob die Zuständigkeit / Baulast für den Oderberger Teil der Straße zwischen Parstein und Pehlitz an den Kreis übertragen werden kann.

4. Herr Brandenburg erkundigt sich danach, ob es noch Fördermittel für den Abbruch kommunaler Wohnungen gibt, da dies durch Herrn Schellhase bei der Begehung der Mietwohnungen am Fontaneplatz und am Platz der Einheit signalisiert wurde. Frau Hähnel erklärt darauf hin, dass diese Fördermöglichkeiten nicht mehr bestehen.

5. Frau Hähnel drängt wiederholt auf eine schnelle, unbürokratische Vergabe von kommunalen Wohnungen insbesondere im Bereich Platz der Einheit / Fontaneplatz. Sie berichtet von einem konkreten Beispiel, wo die Wohnungsvergabe durch den Wohnungsverwalter Fa. Reiser wieder mehr als 4 Wochen gedauert hat.

6. Frau Hähnel informiert über den katastrophalen Zustand der für die Asylanten angemieteten Wohneinheiten (insbesondere Platz der Einheit 5). Sie hat erfahren, dass die Wohnungen durch die EJF und den Landkreis zum 30.06.2017 gekündigt wurden. Hier ist auf eine einwandfreie Rückgabe der Wohnungen an die Stadt zu achten.

7. Herr Brandenburg hat aus der Presse von einem Förderprogramm zur Sanierung von Spielplätzen für Kommunen unter 15.000 Einwohner erfahren. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, für die Sanierung der Spielplätze am Museum und am Fontaneplatz einen solchen Antrag durch das Amt stellen zu lassen, wenn das Förderprogramm auch für Oderberg zutreffen sollte.