Herr Wrana berichtet über die Vorgeschichte der nun in Britz fast fertig gestellten Satzungen. Die Nutzungssatzung und vor allem die Gebührensatzung waren schon lange sowohl rechtlich als auch inhaltlich überholt und wurden komplett neu gestaltet. Inbesondere wurde auf Grundlage der Betriebskosten der Einrichtungen eine Kalkulation der Kostenbeiträge erstellt. Gerade bei den Kostenbeiträgen sei man mit einer prozentualen Ermittlung der Beitragshöhe einen modernen und vergleichsweise gerechten Weg gegangen.

Neu erstellt wurde eine Satzung für den Zuschuss der Personensorgeberechtigten zum Mittagessen. Dieses Thema sei brandaktuell und die Satzung wird zur Zeit vom Landkreis geprüft.

Diese drei Satzungen müssten nun auch für die Kindertagesstätten in Trägerschaft des Amtes erstellt werden, wobei man sich an den Grundlagen der Britzer Satzungen orientieren kann.

Die Politik müsse dann die Einkommenshöchstgrenzen festlegen und damit auch entscheiden, welchen Zuschuss die Gemeinde für die Einrichtung zahlen wird.

Die Nutzungssatzung und die Essengeldsatzung wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung im September in einem ersten Entwurf dem Sozialausschuss vorlegen. Der Amtsausschuss wird sich erst damit beschäftigen, wenn alle Fakten und Satzungen vorliegen.