Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle
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Herr Matthes teilt mit, dass bezüglich der Baumaßnahme in Oderberg und damit verbunden die komplette Straßensperrung in der Eberswalder Chaussee am 12.07.2017 in der Stadtverordnetenversammlung Oderberg ein Vertreter des Landesamtes für Straßenwesen sprechen wird. Die Gemeindevertreter können daran teilnehmen und mit diskutieren oder aber ihm Fragen mitgeben, um sie dort vorzutragen.
Herr Matthes informiert über das vorliegende Brückengutachten über die HOW, welches beinhaltet, dass die Brücke ab sofort für jeglichen Verkehr aufgrund des baulichen Zustandes (Tragfähigkeit) gesperrt werden muss. Die entsprechende Beschilderung wird veranlasst. Eine Ausnahmegenehmigung für den Landwirtschaftsbetrieb wird geprüft und gegebenenfalls durch das Straßenverkehrsamt erteilt. Die geprüften Unterlagen zum Anhörungsverfahren bezüglich der Lieper Brücke und Brodowiner Straße wurden von Frau Koplin, MIL, zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. In der nächsten Sitzung wird über das Gutachten und die verkehrsrechtliche Anordnung ergänzend informiert.
Herr Manzke meldet seine Bedenken aufgrund des vorliegenden Brückengutachtens hinsichtlich seiner Firma, der Weidewirtschaft Liepe, an. Das bedeutet für die Firma, dass er eine vorläufige Ausnahmegenehmigung beantragen wird, die Brücke weiter zu befahren, um nach Bralitz zu seinen Rindern zu gelangen. Alternativ müsste geklärt werden, ob er über Niederfinow (Wiesen) fahren darf. Er weiß, dass es sich hier um eine schlechte Strecke handelt, hat aber keine ándere Wahl. Herr Manzke bittet diesbezüglich um eine kurzfristige Klärung in dieser Angelegenheit.
Herr Matthes schlägt vor, sofort einen Termin mit dem Bau-, Ordnungs- und Liegenschaftsamt zu vereinbaren, um in dieser Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen. |
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