Auszug - Mitteilungen der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und der Amtsverwaltung sowie Aufgaben- und Beschlusskontrolle
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Herr Matthes nimmt bezug auf die kommende außerplanmäßige Stadtverordnetenversammlung am 19.07.2017. Es geht um den bestehenden Leistungsvertrag zwischen der Stadt Oderberg und dem Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. sowie um die Beschlussfassung einer Nachforderung im Zusammenhang mit dem Fördermittelantrag und die Finanzierung des Einbaus der Sanitäranlage in das Schulgebäude.
Herr Matthes informiert zu den Anfragen aus der letzten Sitzung. - Kostenausgleich für entstandenen finanziellen Ausfall durch Rücktritt vom Grundstückskauf: Das Liegenschaftsamt verwendet eine Kostenübernahmeerklärung, die durch den Kaufinteressenten zu unterschreiben ist. Damit können angefallene Gebühren vom Kaufinteressenten eingefordert werden. Der übrige Aufwand ist nicht erfasst. Es wird geprüft, ob eine Reservierungsvereinbarung mit Kaufpreisanzahlung verwendet werden kann. - Radweg ab ehem. Schiffswerft: Der angesprochene Wegeverlauf ist durch überregionale Radwege in das touristische Marketing eingebunden. Ein Großteil des Wegeverlaufs wurde bereits ausgebaut. Zu klären wäre, warum dieser Abschnit ausgespart wurde. - Stellvertretung des ehrenamtlichen Bürgermeisters: § 52 BbgKVerf regelt die Stellvertretung. „Sind alle gewählten Stellvertreter vorzeitig ausgeschieden oder sind im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters auch alle Stellvertreter verhindert, hat die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich einen oder mehrere Stellvertreter neu oder für die Dauer der Verhinderung zusätzlich zu wählen. Bis zu dieser Wahl nimmt der an Lebensjahren älteste, nichtverhinderte Stadtverordnete die Aufgaben des Stellvertreters des Bürgermeisters wahr.“ - Widmung der Brodowiner Straße als Umleitungsstrecke: Die Brodowiner Straße ist als solche bis nach Brodowin (Zaun) gewidmet und nur mit einem Geländewagen zu befahren. Die Strecke in Richtung Liepe scheidet als Umfahrung im Zuge der Baumaßnahme Eberswalder Chaussee aus, da es sich hier um einen Forstweg handelt.
Frau Hähnel teilt mit, dass die Sporthalle am 01.07.2017 wieder mal mit Wassereinbruch durch Starkregen zu kämpfen hatte. Der Fuß-/Radweg (linksseitig) von Oderberg nach Neuendorf ist sehr eingewachsen und muss freigeschnitten werden (Strauchwerk und Grasnarben). Frau Hähnel informiert, dass durch die Arbeitsgemeinschaft der Grundschule Hinweisschilder zu historischen Stätten in Oderberg auf dem Marktplatz dauerhaft installiert wurden und betrachtet werden können. Nur in der Vorweihnachtszeit müssen sie der Weihnachtstanne weichen. Auf dem Marktplatz befinden sich um einen Baum herum Holzsitzbänke. Diese Bänke sind kaputt und die Bretter zum Teil verfault. Vorhandene 3 Pflanzsteine sind gerissen. Die Reparatur ist zu veranlassen.
Frau Hähnel berichtet von der Zusammenkunft mit EJF und dem Landkreis. Seinerzeit wurden 12 WE für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Der Bedarf ist zurzeit nicht vorhanden. Es wurde festgelegt, diese Wohnungen für Asylwohnungssuchende zur Verfügung zu stellen, die Hartz IV-Empfänger sind.
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