Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Dr. Gollner stellt den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um zwei weitere Beschlussvorlagen. Folgende Vorlagen sollen im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden:
- Beauftragung der Reparatur der Waldstraße durch den Baubetriebshof - Durchführung von Reparaturen an Gemeindestraßen (NI-075/2017)
Herr Schellhase stellt weiterhin den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Folgende Vorlagen sollen auf der Sitzung behandelt werden:
- Rechtsfragen beim Verkauf von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücken (NI-077/2017) - Änderung des Beschlusses NI-035/217 vom 13.04.2017 (NI-076/2107)
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
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