Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses
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Herr Engel informiert Herrn Polster darüber, dass sich dieser wegen der Ausbesserung der Schadstellen „Am Knack“ mit Herrn Meyer in Verbindung setzen kann.
Herr Polster gibt bekannt, dass die Buslinie Britz-Golzow-Senftenhütte auch in den regulären Busfahrplan, der ab dem 4.9.17 gilt, übernommen wurde. Ziel ist nun die Errichtung dauerhafter Bushaltestellen in den Orten Britz, Golzow und Senftenhütte. Herr Polster und Herr Krüger sprechen sich dafür aus, in den Ortsteilen nur regelgerechte Aufstellflächen zu errichten und auf die Aufstellung von Buswartehäuschen zu verzichten. Frau Lüdecke weist in diesem Zusammenhang auf die rechtlichen Anforderungen an eine Aufstellfläche hin (Länge und Ausführung einer Aufstellfläche, behindertengerechte Ausführung mit Blindenleitplatten etc.).
Das Ordnungsamt soll kurzfristig klären, wie lange die eingerichteten Behelfshaltestellen geduldet werden und wann diese spätestens gegen dauerhafte Haltestellen zu ersetzen sind.
Für die Beantragung von Fördermitteln für die Errichtung von Bushaltestellen müssen die Anträge bis spätestens Ende Oktober 2017 beim Landkreis Barnim gestellt werden, wenn die Mittel im nächsten Jahr benötigt werden.
Herr Horst spricht die Problematik zur Einrichtung eines Fahrradparcours im Ortsteil Chorin an. Er hält die Umsetzung mit Verweis auf die von der Amtsverwaltung benannten jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von ca. 3.000 EUR für nicht vertretbar. In diesem Zusammenhang erinnert er an die desolaten Zustände der Kinderspielplätze in der Gemeinde, die in allen Ortsteilen nicht mehr den rechtlichen Anforderungen entsprechen und Haushaltsmittel daher zunächst für die Instandhaltung schon vorhandener Infrastruktur verwandt werden sollten. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, in der nächsten GVS eine Entscheidung zum Fahrradparcours zu treffen und die Errichtung eines solchen abzulehnen.
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