Auszug - Umwidmung von Haushaltsmitteln
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Herr Matthes erklärt, dass die Verwaltung ein großes Kataster erstellen möchte, wo zum Beispiel das Straßenkataster, Verkehrsschilderkataster sowie das Baumkataster enthalten ist. Die Gemeinden sind verpflichtet (Pflichtaufgabe) diese Kataster zu führen. Er erläutert wie die Aufnahme vorgenommen werden soll.
Herr Silberbach fragt warum dafür Mittel umgewidmet werden müssen.
Herr Matthes erklärt wie diese Mittel umgewidmet werden sollen.
Es entsteht eine rege Diskussion.
Herr Otto verliest den Beschlussvorschlag und es kommt zur Abstimmung. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt die Umwidmung der Haushaltsmittel 1220101 90100 5431030 in Höhe von 5.100 € zur Verwendung bei 5410101 90100 5431030.
Abstimmungsergebnis
Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:
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