Herr Schütz spricht die Anschaffung eines mobilen Verwaltungskoffers an. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, seine Angelegenheiten vor Ort bzw. in seinem Wohnort zu regeln. Er teilt mit, dass dafür Fördermittel zur Verfügung stehen sollen und hat dies auch dem Amtsdirektor schriftlich mitgeteilt.

Frau Hähnel bemerkt, dass sie den Amtsausschuss auch darüber informiert hat.

Frau Gohlke teilt mit, dass der Amtsausschuss bereits im Jahr 2011 über einen mobilen Koffer bzw. ein mobiles Meldeamt beraten hat und dies abgelehnt wurde.

Herr Zoschke schlägt vor, erneut eine Beschlussvorlage diesbezüglich einzubringen.

Frau Ledwig schätzt es sehr, dass Herr Schütz dieses Anliegen in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung hier vorträgt.

Frau Pentzold informiert im Auftrag von Herrn Schlößin, der heute leider verhindert ist hier vorzusprechen, über ein anonymes Schreiben an Herrn Schlößin als Verantwortlicher für die Personenfahrgastschifffahrt von einer „Oderberger Bürgergemeinschaft“ über langes Laufenlassen von Schiffsdieselmotoren seines Unternehmens. Für die Durchführung seines Fahrgeschäftes liegt eine Betriebserlaubnis vor. Sie fragt, ob bekannt ist, wer sich hinter der „Oderberger Bürgergemeinschaft“ verbirgt?

Von den Anwesenden kann niemand dazu Auskunft geben.

Herr Hähnel geht auf das bekannte Problem des Toiletteneinbaus in der Schule ein. Es ist sehr traurig, dass nichts passiert ist. Weitere Mißstände in der Stadt wie Kirchenmauer, kaputte Holzbank vor dem Rathaus, beschädigte Laternenmasten aufgrund der Anbringung der Wahlplakate ziehen sich hin. Politiker kümmern sich nicht. Die Oderberger Bürger fühlen sich allein gelassen und können nicht verstehen, dass die anstehenden Probleme nicht gelöst werden.

Herr Hampel gibt Herrn Schütz in Sachen mobiler Verwaltungskoffer Recht. Es hat den Anschein, dass Oderberg für die Verwaltung nicht existiert – siehe nur Toiletteneinbau. Es sollte doch innerhalb von 14 Tagen möglich sein, die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Finanzierung bezüglich des Toiletteneinbaus zu informieren. Er fragt, wann die vor ca. 3 Wochen abmontierte Leuchte am Dönerparkplatz wieder montiert wird? Weiterhin fragt er, wann die neuen beschädigten Leuchtmasten an der Schwedter Straße wieder mit Farbe versehen werden. Die Stadtverordnetenversammlung sollte einen Beschluss fassen, dass an den Leuchtmasten keine Werbeplakate angebracht werden dürfen.

Herr Gramss fragt, ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Baumaßnahme in der Eberswalder Chaussee gibt? Frau Hähnel ist nichts Neues bekannt. Sie schlägt vor, einen verantwortlichen Mitarbeiter der Barnimer Busgesellschaft zur v. g. Maßnahme zur Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung einzuladen.

Herr Koth macht auf den Spielplatz am Museum aufmerksam, der auf Sicherheit geprüft werden muss. Frau Gohlke bemerkt, dass regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden.