Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg stimmt dem Vorhaben, den Sanitärcontainer auf dem Gelände neben dem Rathaus aufzustellen, zu und beauftragt die Amtsverwaltung Entsprechendes zu veranlassen. Die finanziellen Mittel werden bis zu einer Höhe von …………… € über den Amtshaushalt bereitgestellt.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

 Nach dem Einsturz der Stützmauer zur Begrenzung des Schulhofes der Grundschule Oderberg im Januar 2014 wurde durch das Bauordnungsamt des Landkreises Barnim die Nutzung des separat stehenden WC-Gebäudes, welches giebelseitig mit der Stützmauer verbunden ist, untersagt. Zur Sicherung des Schulbetriebes wurde im Einvernehmen mit der Ordnungsbehörde als Übergangslösung ein Sanitärcontainer auf dem Schulhof errichtet. Das Aufstellen des Containers sowie die Absperrung der Einsturzstelle führte zu einer erheblichen Minimierung der Schulhoffläche.

Die Sicherung des Hanges und eine Endlösung der Toilettenproblematik zur Sicherung des Schulbetriebes ist nicht vor Mitte 2017 zu erwarten.

Die jetzige Übergangslösung ist aus folgenden Gründen problematisch:

      die Toilettenanzahl (Mädchen) ist zu gering, es sind keine separaten Toiletten für die Lehrer und Erzieher vorgehalten,

      die technische Ausstattung des Toilettencontainers ist problematisch, z. B. ist der Warmwasserboiler für Kinder erreichbar und bildet eine Gefahrenquelle,

      der Schulhof wird flächenmäßig stark eingeschränkt,

      der Standort des Containers nimmt den einzigen nichtschattigen Platz auf dem Schulhof ein.

Die Beschwerden der Eltern hinsichtlich des Toiletten-Provisoriums und des sowieso schon sehr geringen Bewegungsfreiraums der Kinder auf dem Schulhofgelände werden immer stärken. Auch durch das Personal der Schule und des Hortes wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass es zwingend erforderlich ist, die Fläche des Schulhofes zu erweitern. Die Kinder benötigen dringend entsprechenden Bewegungsraum, von Spielgeräten ganz zu schweigen.

In vorangegangenen Beratungen zum Thema wurde angedacht, das vorhandene WC-Gebäude abzureißen und an deren Stelle neue Sanitärcontainer zu stellen. Das ist aus baulicher Sicht nur mit einem sehr hohen Aufwand möglich. Das Toilettengebäude hat voraussichtlich eine Stützfunktion an der Giebel – und Längsseite (parallel der Treppe zum Albrechtsberg). Bei einem Abriss betsteht die Gefahr eines Hangrutsches. Der durch Abriss freigelegte Hang müsste großräumig gesichert werden. Platz für den Container entstände somit nicht.

Aus diesem Grund soll nun ein zweiter Ansatz weiter verfolgt werden. Bereits 2014 war angedacht, den Sanitärcontainer auf eine durch Abriss freigewordene Fläche direkt hinter dem ehemaligen Rathaus aufzustellen. Diese Fläche befindet sich in Privateigentum. Die Anfrage, den Container dort aufzustellen und die entsprechenden Versorgungsanschlüsse vorzunehmen, wurde vom damaligen Eigentümer abgelehnt. 2016 erfolgte ein Eigentumswechsel. Mit dem neuen Eigentümer wurden erste Gespräche geführt.

Grundsätzlich scheint eine Einigung möglich.

Vorteil des neuen Lösungsansatzes ist zum einen, dass das Umsetzen des Containers die Bewegungsfläche auf dem Schulhof wieder vergrößern würde. Zum anderen steht der Container geschützt und könnte um ein Modul mit Toiletten für Lehrer und Erzieher erweitert werden (siehe Anlage).

Für die Errichtung des neuen Containers, den Anschluss aller erforderlicher Medien und den Rückbau des vorhandenen Sanitärcontainers sind voraussichtlich……..€ im Haushalt 2016 des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zu veranschlagen. In der aktuellen Haushaltsplanung sind diese Aufwandszahlungen noch nicht berücksichtigt. Die Deckung würde über die Schulumlage erfolgen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen