Die Gemeindevertretung Liepe genehmigt die vorstehende durch den Amtsdirektor Herrn Jörg Matthes im Benehmen mit dem ehrenamtlichen Bügermeister Herrn Klaus Marschner getroffene Eilentscheidung über die Verlängerung der Laufzeit des Pachtvertrages mit der SG–49 Liepe e.V. über den Sportplatz Liepe.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Gemeinde Liepe ist Eigentümerin des Sportplatzes in Liepe. Mit Pachtvertrag vom 22.06.2005 wurde das Gelände einschließlich darauf befindlicher Gebäude und Anlagen an die Sportgemeinschaft SG-49 Liepe e.V. mit einer festen Laufzeit bis zum 31.12.2015 verpachtet. Das Vertragsverhältnis verlängert sich nunmehr jeweils um ein Kalenderjahr.

Der Sportverein möchte Fördermittel beantragen, um in die, von der Gemeinde gepachtete Anlage zu investieren. Voraussetzung für Beantragung und Zuteilung der Fördermittel ist jedoch die Gewährleistung einer Zweckbindungsfrist von 10 Jahren.

Der Verein hat daher eine Verlängerung des gemeinsamen Pachtvertrages bis zum 31.12.2026 beantragt.

Aufgrund der sich kurzfristig eröffnenden Möglichkeit der Antragstellung, auch hinsichtlich der Aufbringung des Eigenanteils und des Abgabetermins, kann die Entscheidung über die Vertragsverlängerung nicht unter Einhaltung der regulären Ladungsfrist durch die Gemeindevertretung Liepe getroffen werden.

Eilentscheidung:

Die Gemeindevertretung Liepe beschließt, den Pachtvertrag mit der Sportgemeinschaft SG-Liepe 49 e.V. vom 22.06.2005 über den Sportplatz Liepe einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und Anlagen bis zum 31.12.2026 zu verlängern. Alle übrigen Bestimmungen des Vertrages behalten ihre Gültigkeit.

Britz, den 27.04.2016

Jörg Matthes       Klaus Marschner

Amtsdirektorehrenamtl. Bürgermeister

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen