Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg die Vergabe der Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze einschließlich Zubehör für den Standort Niederfinow, zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft, an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Sachverhalt:

Im vergangenen Jahr konnte für den Standort Niederfinow ein gebrauchtes Löschgruppenfahrzeug (LF 8) beschafft werden. Das Fahrzeug wurde ohne Beladung gekauft. Die Planung sah vor, vorerst die vorhandene, zum größten Teil veraltete Beladung, auf das LF 8 zu verladen und im Haushaltsjahr 2016 die Beladung für das LF 8 für den Standort Niederfinow zu ersetzen und auf den Stand der Technik zu bringen.

Die vorhandene Tragkraftspritze (TS 8) ist nunmehr 32 Jahre alt und entsprechend verschlissen. Der Amtsgerätewart teilte am 17.05.2016 mit, dass die TS 8 defekt sein und repariert werden müsse. Die Reparaturkosten würden bei ca. 1.000 € liegen, was auf Grund des Alters und Zustandes der TS 8, und in Anbetracht der ohnehin geplanten Ersatzbeschaffung keine wirtschaftliche Auszahlung im Sinne des § 63 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) wäre.

Die Ortswehr Niederfinow erfüllt die im Amtsbereich einsatztaktische Funktion der Wasserförderung und ist entsprechend ihrer Funktion in die Alarm- und Ausrückordnung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg eingetaktet. Mit der notwendigen Aussonderung der TS 8 bricht ein wichtiger Bestandteil für die Wasserförderung weg und gefährdet somit die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Ortswehr Niederfinow.

Die Auszahlung für die Ersatzbeschaffung ist im Finanzhaushalt des Haushaltes 2016 veranschlagt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen