Die Gemeindevertretung Chorin beschließt die Neufassung der „Benutzungs- und Entgeltordnung der Gemeinde Chorin für die Nutzung des Parkplatzes am Kloster Chorin“ entsprechend der Anlage 2.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Benutzungs- und Entgeltordnung für den Klosterparkplatz aus dem Jahr 2008 (Anlage 1) bedarf in Teilen einer Überarbeitung (redaktionelle Änderungen, Aufbau, Entgelte, Werbung). Es wird daher vorgeschlagen für die anstehende Saison eine komplette Neufassung (Anlage 2) zu beschließen. Die vorgeschlagene Neufassung enthält bislang noch keine  Ausführungen zur Thematik Werbung (Abschnitt II Ziffer 10. der alten Fassung). Hierzu soll in den Sitzungen des Werksausschusses und Haupt- und Finanzausschusses ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Der Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 12.03.2014 folgende Änderungen empfohlen:

1. Ziffer 5 der Benutzungs- und Entgeltordnung erhält folgende Fassung:

Entgeltpflicht

Für die Nutzung des Parkplatzes besteht ganzjährig in der Zeit von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr die Pflicht zur Zahlung eines Entgeltes.

2. Ziffer 6 der Benutzungs- und Entgeltordnung erhält folgende Fassung:

Höhe des Entgeltes

Es werden folgende Entgelte erhoben für die Nutzung von Stellflächen:

Nutzer                                                            Parkdauer                               Entgelt

Je Bus                                                ganztägig                                frei

Je PKW/Wohnwagen                         bis zu drei Stunden                 2,00 €

Je PKW/Wohnwagen                         ganztägig                                3,00 €

Je Kraftrad                                         ganztägig                                 frei

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.03.2014 folgende Änderungen empfohlen:

Ziffer 6 der Benutzungs- und Entgeltordnung erhält ergänzend zur Empfehlung des Werksausschusses folgende Fassung:

Höhe des Entgeltes

Es werden folgende Entgelte erhoben für die Nutzung von Stellflächen:

Nutzer                                                Parkdauer                               Entgelt

Je Bus                                               ganztägig                               frei

Je PKW/Kleinbus/Wohnmobil           bis zu drei Stunden                2,00 €

Je PKW/Kleinbus/Wohnmobil           ganztägig                               3,00 €

Je PKW mit Wohnwagen                  bis zu drei Stunden                4,00 €

Je PKW/ mit Wohnwagen                 ganztägig                               6,00 €

Je Kraftrad                                        ganztägig                               frei

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen