Sachverhalt:

Finanzielle Umsetzung von Sanierung und Umnutzung eines Hofes zum Gemeindezentrum Niederfinow (Klockow-Haus)

Erforderlich für die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise und Umsetzung im Zusammenhang mit der Sanierung und Nutzung des Klockow-Hauses ist die Betrachtung der finanziellen Machbarkeit.

Kostensituation

Am 29.02.2016 wurde der Projektaufnahmebogen bei der LAG eingereicht. Die Gesamtbausumme belief sich nach der Planung auf 1.025.000 €. Unter Berücksichtigung der Fördermittel von 750.000 € würde der Eigenmittelanteil der Gemeinde 275.000 € betragen.

Mittlerweile wurde das Klockow-Haus unter Denkmalschutz gestellt. Der „Versuch“ einer ersten Kostenberechnung der von den Denkmalschutzbehörden vorgeschlagenen Planänderungen durch den Fachplaner ergab bei Einbeziehung der Ergebnisse für die Schadenskartierung/Dokumentation, Planänderung und Dokumentation eine Kostensenkung gegenüber der Planung von 4.242 €. Aufgrund der Unwägbarkeiten der Entwicklung der Kostensituation im Baufortschritt wird bei der weiteren Betrachtung weiterhin konservativ von einer Gesamtbausumme von 1,025 Mio € ausgegangen.

Finanzierung des Eigenanteils

Da die Jahresrechnungen noch nicht vorliegen, erarbeitete die Kämmerei des Amtes eine Übersicht (s. Anlage), um aus der Betrachtung relevanter Daten des Finanzhaushaltes und des Ergebnishaushaltes einen Überblick über die finanziellen Gegebenheiten zu ermöglichen.

Der Bankbestand (Zeile 19) betrug für das Haushaltskonto und das Konto der Wohnungsverwaltung zum Jahresende 2015 insgesamt 666 T€. Tatsächlich frei verwendbar waren jedoch 373 T€. Aufbauend darauf wurde aufgrund der bekannten Ausgangsbedingungen die Entwicklung des Zahlungsmittelbestandes für die Folgejahre prognostiziert (Zeile 43). Unter Berücksichtigung dessen, dass die Investition Klockow-Haus planmäßig im Haushalt erfasst wurde, spiegelt die Zahlungsmittelbestandsermittlung erfreulicherweise wider, dass die Finanzierung des Eigenanteils durch die Gemeinde problemlos möglich ist.

Finanzierung der Folgeaufwendungen

Die Nutzfläche beträgt 232,23 m². Jedoch die ausgebaute Nutzfläche wird lediglich 191,53 m² betragen. Unter Zugrundelegung von 3 € Bewirtschaftungsaufwand je m² für Energie, Wasser, Abwasser, Abfallgebühren, Reinigung, Straßenreinigung usw. bleibt ein jährlicher Aufwand von 6.895,08 € festzuhalten. Weiterhin sind jährliche Abschreibungen von 20.5 T€ und Auflösung Sonderposten 15 T€ festzuhalten (Differenz 5.500 €). Hinzuzurechnen ist auch noch Aufwand für Wartung und Instandhaltung. Dieser Aufwand wäre mit 3 T€/Jahr zu veranschlagen.  Folglich bleibt als Gesamtbetrag des Folgeaufwandes die Summe von 5.5 T€ zuzgl. 6.9 T€ und zuzgl. 3 T€ der Betrag von 15,4 T€ im Jahr festzustellen.  Auch hier bleibt festzuhalten, dass die Erwirtschaftung der Folgeaufwendungen im Ergebnishaushalt voraussichtlich kein Problem darstellen würde.

Risiken

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist die Investition umsetzbar. Ein Risiko ergibt sich aus möglichen Kostensteigerungen in der Bauausführung. Da der Fördermittelbetrag der LAG in der Höhe limitiert ist, wäre die Kostensteigerung alleine von der Gemeinde als Bauherren zu tragen. Ein weiteres Risiko wäre mit der Beendigung der Pacht des Parkplatzes am Hebewerk verbunden, da Einnahmen wegfielen. Auch mit der Fortführung der Pacht könnte ein Risiko verbunden sein, falls der Betrieb des zu übernehmenden Infozentrums des WSA wegen hoher Betriebskosten stark defizitär wäre. Ggf. sollte darum auch wegen eines Betriebskostenzuschusses verhandelt werden. Hinzu kommt, dass fraglich ist, inwieweit das Klockow-Haus einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden kann. Es gibt keinen Verein in Niederfinow, der sich den Unterhalt und die Nutzung des Hauses auf die Fahnen geschrieben hat. Insoweit ist aus Sicht der Verwaltung stärker für die Akzeptanz des Projektes zu werben. Mit der eventuell anstehenden Weiterführung des Infozentrums am Hebewerkparkplatz wären im Übrigen ausreichend Räumlichkeiten für die Gemeinde vorhanden. Der Bedarf für die Sanierung und Umnutzung eines Hofes ist daher fraglich.

Zusammenfassung

Es gibt bisher keine Anhaltspunkte, dass die Kostenentwicklung von der Planung abweichen würde. Die Finanzierung des Eigenanteils ist darstellbar und auch die Folgekosten sind nach aktuellem Stand ohne größere Anstrengungen aus dem jeweils laufenden Haushalt bewältigbar. Risiken ergeben sich aus unerwarteten wesentlich höheren Kostensteigerungen sowie aus Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der noch offenen „Parkplatzfrage“ am Hebewerk. Hier könnte möglicherweise als Option auch ein Kauf der Parkplatzfläche geboten sein. Das hierfür notwendige Eigenkapital wäre jedoch dann größtenteils im Klockow-Haus gebunden. Weiterhin sind Maß und Art der Nutzung des Klockow-Hauses durch Einwohner oder andere Interessenten noch nicht restlos überzeugend belegt.