Vorlage - CH-064/2016
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1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt die Weiterverfolgung der Planung zur Schaffung von Parkmöglichkeiten am Standort Bahnhof und der Erweiterung im Ortskern Dorfstraße/Kirche sowie die Aktualisierung des Fördermittelantrages vom 12.03.2012 auf Grundlage der Standortanpassung entsprechend Planskizzen mit Arbeitsstand vom 10.10.2016 und Einreichung bei der Fördermittelstelle.
2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt, mit der Technischen Planung (LP 1+2) für die erforderliche Standortanpassung das bereits beauftragte Planungsbüro – die Dr. Marx Ingenieure GmbH weiterhin zu beauftragen.
3. Die Amtverwaltung wird beauftragt, alle für die Standortanpassung erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und Vorleistungen zu veranlassen und zu beauftragen.
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 30.07.2015 den Beschluss-Nr. CH-062/2015 mit den Anlagen (1)-(4) zur Weiterverfolgung der P+R Möglichkeiten in Chorin einstimmig zurückgestellt. Es sollte eine Weiterentwicklung des Vorhabens mit einer auf den Dorfkern konzentrierten Standortanpassung der Parkmöglichkeiten und maximaler Ausschöpfung der zur Verfügung stehender Flächen im Bereich des Angers an der Choriner Dorfstraße noch einmal überdacht und geprüft werden, ob eventuell auch noch andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden können.
Das Vorhaben ist wie ursprünglich am 12.03.2012 beantragt, offiziell in die Liste für angemeldete Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms gemäß RiLi ÖPNV zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg aufgenommen und die Frist für die Aktualisierung des vorliegenden Fördermittelantrages bis zum 31.03.2017 verlängert worden.
Für die Schaffung von Parkmöglichkeiten am Standort Bahnhof und der Erweiterung im Ortskern Dorfstraße/Kirche, ca. 100-150 m vom Bahnhof entfernt, kann entsprechend Bedarf und nach Prüfung verfügbarer und zu erwerbender Flächen gemäß aktuell vorliegenden Planskizzen mit Arbeitsstand 10.10.2016, siehe Anlage (1) bis (3) die Umsetzung folgender Stellplätze angestrebt werden:
Standort 1: Bahnhof27 PKW-Stellplätze (davon 2 Behindertenstellplätze) siehe Anlage (2) 1Motorrad-Stellplatz 45Fahrrad-Stellplätze, überdacht
Standort 2: Ortslage/Kirche13 PKW-Stellplätze (davon 2 Behindertenstellplätze) siehe Anlage (3)
gesamt:40 PKW-Stellplätze (davon 2 Behindertenstellplätze) 1 Motorrad-Stellplatz 45Fahrrad-Stellplätze, überdacht
Mit der Schutzgebietsverwaltung-Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin fand zur Standortanpassung am 20.07.2016 ein Vororttermin statt. Im Ergebnis dieser Standortprüfung wurde von der Schutzgebietsverwaltung ein positives Votum zum Vorhaben abgegeben, siehe Anlage (4).
Die Kosten betragen gemäß vorliegender Kostenermittlung, inkl. bereits erbrachten Leistungen:
Vorleistungen (Vermessung, Baugrunduntersuchung)= 16.324,56 € Planungsleistung LP 1-9, LBP, inkl. Anpassungen= 49.782,97 € Bauleistungen (Baukosten für Standort 1: Bahnhof)=282.885,61 € Bauleistungen (Baukosten für Standort 2: Kirche)= 68.418,57 € Örtliche Bauüberwachung (ÖBÜ)= 9.652,39 € Ökologische Baubegleitung (ÖBB)= 1.785,00 €
gesamt:=428.849,10 €
Die Fördersätze gemäß RiLi ÖPNV zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg betragen: 75 % der förderfähigen Baukosten, 13 % Planerpauschale, 75 % der förderfähigen Kosten für Grunderwerb.
Für die Vorplanung und Vorleistungen zur Beantragung von Fördermitteln ab dem Planungstand 12.03.2012 wurden bereits finanzielle Mittel in Höhe von 15.362,80 € verbraucht.
Die Weiterverfolgung des Vorhabens hat auch eine Weiterbeauftragung des bereits mit der Vorplanung zur Antragstellung beauftragten Planungsbüros - der Dr. Marx Ingenieure GmbH und ergänzende vorbereitende Maßnahmen für die Anpassung der Planung zur Folge. Die Anpassung des Standortes und Aktualisierung des Fördermittelantrages verursacht Kosten für:
Erweiterung Vermessung am Standort 1: Bahnhof= 5.535,50 € Erweiterung Baugrunduntersuchung am Standort 1: Bahnhof= 2.763,14 € Baugrunduntersuchung am Standort 2: Ortslage/Kirche= 843,79 € Technische Planung LP 1-2= 7.901,75 € Anpassung der Landschaftspflegerischen Begleitplanung (LBP)= 5.685,23 € Ersatz- u. Ausgleichsplanung (E/A) Standort 2: Ortslage/Kirche= 1.235,76 €
von insgesamt:=23.965,17 €
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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