Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe wählt folgendes Mitglied in den Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg

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Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hatte auf ihrer Sitzung am 6. September 2016 Herrn Karl-Heinz Manzke als Mitglied des Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg gewählt. Herr Manzke war auf dieser Sitzung nicht anwesend, die Gemeindevertreter waren jedoch davon ausgegangen, dass er mit der Mitgliedschaft im Amtsausschuss einverstanden ist.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Oktober 2016 äußerte Herr Manzke jedoch, dass es sich hierbei offensichtlich um ein Missverständnis handelte und er für die Wahl als Mitglied des Amtsausschusses nicht zur Verfügung steht (vgl. Niederschrift vom 4. Oktober 2016, TOP 4).

Somit ist nach wie vor ein Sitz der Gemeinde Liepe im Amtsausschuss unbesetzt und das enstprechende Mitglied nach § 41 Absatz 4 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg durch offenen Wahlbeschluss erneut zu wählen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen