Die Gemeinde Liepe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der BbgKVerf der Rahmen für Kassenkredite auf 140.000 EUR festgesetzt.

Sachverhalt:

Nach § 65 der BbgKVerf hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung (§ 66 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf). Der strukturelle Haushaltsausgleich des ordentlichen Ergebnisses ist nach § 63 (4) der BbgKVerf im Jahr 2018 möglich. Der materielle Ausgleich ist im mittelfristigen Finanzplanzeitraum nicht möglich.

Aus diesem Grund ist für die Gemeinde Liepe ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.  

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen