Der Bürgerservice in Oderberg wird ab 01.05.2014 immer mittwochs von 08:30 bis 13:00 Uhr geöffnet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit und Finanzierbarkeit des Einsatzes eines „mobilen Bürgerbüros“ zu prüfen bzw. vorzubereiten.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Der Kommunalausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.01.2014 ausführlich mit der Thematik des Bürgerservicebüros am Standort Oderberg befasst. Zwar wurde eine Beschlussempfehlung bzw. Weiterleitung an den Amtsausschuss nicht formuliert, dennoch bestand Einvernehmen, die Qualität des Angebotes zu verbessern.

Der Fachdienst 32 (Ordnung/Bürgerservice) hat in der Diskussion im Kommunalausschuss darauf hingewiesen, dass aufgrund der zeitgleichen Öffnungszeiten des Rathaus Britz und der Außenstelle in Oderberg auf einen anderen Wochentag in Oderberg ausgewichen werden sollte. Unabhängig vom Standort des Bürgerservicebüros (Sparkasse, Rathaus) wurde vorgeschlagen, die Sprechzeiten künftig am Mittwochvormittag anzubieten.

Die Besucherfrequentierung des Meldeamtes im Rathaus Britz führt zeitweise zu langen Wartezeiten, zumal nur ein Büroarbeitsplatz für diesen Arbeitsbereich technisch ausgerüstet ist. Es wird daher erwogen, für solche Arbeitsspitzen einen zweiten Arbeitsplatz entsprechend einzurichten. Es bietet sich in diesem Zusammenhang an, ein „mobiles Bürgerbüro“ (Koffer) zu beschaffen, dieses wäre sowohl vor Ort im Rathaus Britz als auch an den Außenstandorten als vollwertiges Meldeamt einsetzbar. Im April wird diesbezüglich ein Besuch in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft stattfinden, die das „mobile Bürgerbüro“ seit über einem Jahr im praktischen Einsatz hat. Eine Anfrage bei der Leitstelle für Bürokratieabbau des Innenministeriums am 26.03.2014 ergab, dass für ein derartiges Projekt Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen