Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Veräußerung des außer Dienst gestellten „Löschfahrzeuges (LF 16-TS), Baujahr 1978“.

Sachverhalt:

Laut dem „Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Nutzung des Feuerwehrgebäudes“ zwischen dem Amt Oderberg und der Stadt Oderberg vom 25.09.2008 stellt die Stadt Oderberg „… zur Erfüllung der dem Amt Oderberg übertragenen Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes das Feuerwehrgebäude zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung.“ Inbegriffen sind auch die durch die Stadt Oderberg beschafften Feuerwehreinrichtungen (Fahrzeuge und Technik). Die Stadt Oderberg blieb jedoch weiterhin bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der der o.g. Feuerwehreinrichtungen.

Im November 2016 wurde das Feuerwehrfahrzeug Löschfahrzeug LF 16-TS, Baujahr 1978 mit dem amtlichen Kennzeichen EW – 2112, welches zuletzt in Parstein stationiert war, außer Dienst gestellt (ausgesondert).

Das ausgesonderte Feuerwehrfahrzeug steht nach der Aussonderung rein rechtlich im vollständigen Eigentum (wirtschaftlich und bürgerlich-rechtlich) der Stadt Oderberg und soll nun meistbietend verkauft werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen