Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der bestehenden P&R-Anlage am Bahnhof Britz um insgesamt 32 Stellplätze (zusätzlich 16 Plätze in Bezug auf den Beschluss vom 26.09.2016), wenn die Maßnahme im Rahmen der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (RiLi ÖPNV-Invest) gefördert wird, um den tatsächliche Bedarf an P&R-Stellplätzen im Bereich Bahnhof Britz abdecken zu können.

Die überplanmäßigen Auszahlungen i.H.v. 31.000 € sowie die überplanmäßigen Einzahlungen i.H.v. 20.500 € (Erhöhung des Eigenanteils um 10.500 €) werden durch eine Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Britz hat in der Sitzung am 26.09.2016 den Beschluss zur Erweiterung der P&R-Anlage am Bahnhof Britz um 16 zusätzliche Stellplätze gefasst. Für die Erweiterung sollen Fördermittel beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) beantragt werden. Für die Erstellung des Fördermittelantrages war die Erarbeitung einer Entwurfsplanung notwendig. Im Zuge der Erstellung dieser Entwurfsplanung durch das Planungsbüro Hübner Ingenieure GmbH, 16321 Bernau stellte sich heraus, dass zwischen der jetzigen Parkplatzfläche und der Einzäunung des Regenwasserauffangbeckens an der Weberstraße so viel Fläche zur Verfügung steht, dass dort auch eine Erweiterung um 32 Stellplätze möglich wäre.

Eine Erweiterung um 32 Stellplätze würde den Bedarf an zusätzlichen Parkplätzen abfedern können. Regelmäßig ist die angrenzende Weberstraße einseitig von der Straße Am Grund bis zur Eberswalder Straße mit Fahrzeugen zugeparkt, so dass im Begegnungsfall ein Aneinandervorbeifahren zweier Fahrzeuge kaum möglich ist. Parkende Fahrzeuge von Bahnreisenden weichen zusätzlich an Standorte in der Choriner Straße, Eisenwerkstraße, Wilhelmstraße und Friedrichstraße aus.

Mit der Erweiterung der P&R-Anlage um 32 Stellplätze würden sich die Ausgaben lt. Kostenberechnung des Planungsbüros nunmehr auf ca. 101.000 € belaufen. Bei einer Zuwendung in Höhe von 75 % der Baukosten sowie einer Planungskostenpauschale von 13 % würden sich die Einnahmen dann auf ca. 73.000 € erhöhen. Der von der Gemeinde bereitzustellende Eigenanteil würde sich von derzeit geplanten 17.500 € auf ca. 28.000 € erhöhen. Mittel i.H.v. 10.500 € müssten somit zusätzlich aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen