Die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wählen aus ihrer Mitte

___________________________________________________________________

zur/zum Vorsitzenden des Amtsausschusses.

Sachverhalt:

Die bisherige Vorsitzende des Amtsausschusses, Frau Kerstin Falke, hat auf Grund der Bestimmungen zur Inkompatibilität des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (BbgKWahlG) mit Wirkung vom 11. Dezember 2016 ihre Rechtsstellung als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Hohenfinow verloren (Anlage 1).

Frau Falke verliert damit nach § 136 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) auch ihr Mandat als Mitglied des Amtsausschusses.

Aus diesem Grund ist eine Neuwahl des Vorsitzenden des Amtsausschusses nach Maßgabe des § 40 BbgKVerf notwendig. Diese erfolgt nach § 39 Absatz 1 Satz 5 BbgKVerf grundsätzlich geheim. Abweichungen von diesem Grundsatz müssen vor der Wahl einstimmig beschlossen werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen