Der Amtsausschluss beschließt, dass der Amtsdirektor die verbindliche Willenserklärung gegenüber dem ZDPol zur Bindung an den „Rahmenvertrag über die Lieferung von Funkgeräten, Zubehör sowie Ausrüstung von Einsatzfahrzeugen“ abgibt.

Sachverhalt:

Der „Rahmenvertrag über die Lieferung von Funkgeräten, Zubehör sowie Ausrüstung von Einsatzfahrzeugen“ zwischen dem Zentraldienst der Polizei (ZDPol) und der Firma Motorola Solutions Germany GmbH, wurde durch den ZDPol entsprechend der Ankündigung im „Steuerkreis Digitalfunk“ um ein Jahr verlängert und endet nunmehr am 20. Dezember 2017. Um diese Leistungen auch über das Jahr 2017 in Anspruch nehmen zu können, beabsichtigt die Autorisierte Stelle Digitalfunk des Landes Brandenburg einen neuen Rahmenvertrag zur Lieferung von Digitalfunkgeräten, Zubehör und Dienstleistungen auszuschreiben.

Auch dieser Rahmenvertrag soll den kommunalen Bedarfsträgern die Möglichkeit bieten, Einzelabrufverträge in eigener Zuständigkeit abzuschließen, um auch künftig die Leistungen aus dem Rahmenvertrag des Landes in Anspruch nehmen zu können. Durch ein solches Vorgehen beteiligt sich der kommunale Aufgabenträger an der Ausschreibung des Landes und hat somit weder den Aufwand noch das Risiko einer eigenen Ausschreibung zu tragen.

Die Kosten für das Haushaltsjahr 2017 liegen bei ca. 29.400 €. Diese wurden bereits in der Haushaltsplanung 2017 berücksichtigt. Die Kosten für die Finanzplanjahre ab 2018 liegen noch nicht vor.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen