Vorlage - NI-004/2017

Betreff:

Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Sitzungsvorlage

Einreicher:

Amtsdirektor

Aktenzeichen:

12.92

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung Niederfinow		Entscheidung
19.01.2017	Gemeindevertretung Niederfinow	ungeändert beschlossen

Anlagen:

NI-004-2017-Anlage

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow wählt Herrn

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zum ehrenamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden Wahlperiode.

Sachverhalt:

Die bisherige Bürgermeisterin, Frau Ute Peters-Pásztor, erklärte mit Schreiben vom 31. Dezember 2016 ihren Verzicht auf das Amt (§ 82 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (BbgKWahlG)) und ist seit dem 1. Januar 2017 nicht mehr ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Niederfinow.

Nach § 73 Absatz 2 BbgKWahlG wählt die Gemeindevertretung den neuen ehrenamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden Wahlperiode.

Die Wahl erfolgt als Einzelwahl auf Grundlage des § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf). Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn die Gemeindevertretung dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 2 Satz 5 BbgKVerf).

Finanzielle Auswirkungen	ja nein
Kosten	Kontierung	Haushaltsjahr(e)
350 Euro/Monat	1110102-70100-5421000	2017-2019
Mittel stehen zur Verfügung		Bemerkungen/Deckungsvorschlag
Mittel stehen nicht zur Verfügung		Nur informativ. Die Mittel fallen nicht zusätzlich an, sondern sind für die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters im Haushalt vorhanden.
Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung:

Jörg Matthes

Amtsdirektor

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	NI-004-2017-Anlage (35 KB)