Vorlage - HO-001/2017

 
 
Betreff: Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:AmtsdirektorAktenzeichen:12.92
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Hohenfinow Entscheidung
16.02.2017 
Gemeindevertretung Hohenfinow ungeändert beschlossen   

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow wählt Herrn

 

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zum ehrenamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden Wahlperiode.

 


Sachverhalt:

 

Die bisherige Bürgermeisterin, Frau Kerstin Falke, kann wegen der Unvereinbarkeit (Inkompatibilität) nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (BbgKWahlG) nicht mehr der Gemeindevertretung angehören, mithin auch nicht ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Hohenfinow sein.

 

Nach § 73 Absatz 2 BbgKWahlG wählt die Gemeindevertretung einen neuen ehrenamtlichen Bürgermeister für den Rest der laufenden Wahlperiode.

 

Die Wahl erfolgt als Einzelwahl auf Grundlage des § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf). Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn die Gemeindevertretung dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 2 Satz 5 BbgKVerf).

 

 

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen

ja         nein

 

Kosten

Kontierung

Haushaltsjahr(e)

300 Euro/Monat

1110102-40100-5421000

2017-2019

  Mittel stehen zur Verfügung

Bemerkungen/Deckungsvorschlag

  Mittel stehen nicht zur Verfügung

Nur informativ. Die Mittel fallen nicht zusätzlich an, sondern sind für die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters im Haushalt vorhanden.

  Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung:

 


Jörg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen