Der Amtsausschuss beschließt die Ausschreibung und Vergabe von 8 Fahrerlaubnissen der Klasse C an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Sachverhalt:

Für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft, vor allem der Tageseinsatzbereitschaft, ist es dringend erforderlich und unabweisbar, Kameradinnen und Kameraden für das Führen von Feuerwehr-Einsatz-Fahrzeugen auszubilden.

Eigens für diese Maßnahme wurde eine „Richtlinie über die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C, CE und C1E für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen“ (Anlage 1) erarbeitet und den Kameradinnen und Kameraden zur Kenntnis gegeben. Die Richtlinie, welche dem Amtsausschuss mit Beschluss AA-012/2015 am 05.02.2015 zur Kenntnis gebracht wurde, regelt die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnisse insbesondere im Hinblick auf die Kostenübernahme.

Im Haushaltsjahr 2016 sollten 6 Kameradinnen und Kameraden den LKW-Führerschein und 6 Kameradinnen und Kameraden eine Führerscheinerweiterung von 3,5 t auf 7,5 t erwerben. Aus zeitlichen Gründen konnte die Führerscheinausbildung in 2016 nicht realisiert werden. Aus diesem Grund wurden Haushaltsausgabereste für 2017 gebildet. Demnach sieht die Planung 2017 vor, insgesamt 12 Kameradinnen und Kameraden ausbilden zu lassen (6 x Lkw-Führerschein und 6 x Erweiterung).

Zwischenzeitlich haben sich jedoch die Vorgaben des Landes Brandenburg hinsichtlich des „Feuerwehrführerscheines“ (Erweiterung) geändert (Außerkrafttreten der Verordnung über die Erteilung einer Fahrberechtigung an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes (Fahrberechtigungsverordnung (FahrBV)) zum 31.12.2016), so dass der Bedarf angepasst werden musste. Demzufolge werden nun statt 12 Kameradinnen und Kameraden nur noch 8 Kameraden in 2017 den LKW-Führerschein (Klasse C) erwerben. Ein weiterer Bedarf für den Erwerb von LKW-Führerscheinen besteht somit dann vorerst nicht. Sofern jedoch eine neue FahrBV in Kraft treten sollte, würde sich hinsichtlich des „Feuerwehrführerscheins“ ein neuer Bedarf ergeben.

Kostenaufstellung:

LKW- Führerschein Klasse C   ca. 1.800 €/ Kamerad/in  ca. 14.400 €

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen