Die Gemeindevertretung der Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen beschließt die als Anlage 1 beigefügte »Zweite Änderung des Pachtvertrages zum Begegnungszentrum im OT Lunow, Schulstraße 1, 16248 Lunow-Stolzenhagen«. Die damit verbundene außerplanmäßige Ausgabe in 2017 in Höhe von 1.898,55 € (Anlage 2) für die Nutzung in 2016 wird genehmigt.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen hat mit dem Begegnungszentrum Lunow e. V. am 24.08.2006 einen Pachtvertrag über das ehemalige Schulgebäude im Ortsteil Lunow abgeschlossen. Mit einem Änderungsvertrag vom 04.08.2011 wurde der Pachtgegenstand um das Heizhaus erweitert.

Aufgrund der geänderten Vertragslage hinsichtlich der Jugendförderung in der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen macht es sich nun erforderlich, den Pachtvertrag erneut anzupassen. Die Änderung bezieht sich darauf,

      dass der Pachtgegenstand dahingehend geändert wird, dass zwei Räume im Untergeschoss für die Jugendförderung, die 2016 vertraglich dem Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. übertragen wurde (§ 1), zur Verfügung gestellt werden und

      dass für diese Nutzung durch die Gemeinde dem Begegnungszentrum Lunow e. V. ein Zuschuss zu den Betriebs- und Unterhaltungskosten gezahlt werden sollte. Durch die Verwaltung wird hier eine prozentuale Regelung vorgeschlagen. Damit könnte dann auf nicht selbstverschuldete Preissteigerungen unkompliziert reagiert werden (§ 7).

Je nach der Entscheidung zur Erstattung der Versicherungsbeiträge (Beschluss Nr. LS-018/2017) wäre hier noch im § 7 Absatz 1 der Buchstabe b) zu entfernen.

Sollte die Änderung des Pachtvertrages beschlossen werden, sollte gleichzeitig die außerplanmäßige Ausgabe genehmigt werden. Die Deckung erfolgt über den Gesamthaushalt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen