1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt für die Schaffung von Parkmöglichkeiten am Standort 1 Bahnhof und der Erweiterung im Ortskern am Standort 2 Kirche die Beantragung von Fördermitteln auf Grundlage der Vorplanung mit dem Arbeitsstand vom 22.02.2017.

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt in Abhängigkeit der Bereitstellung von Fördermitteln das bereits beauftragte Planungsbüro - die Dr. Marx Ingenieure GmbH - für die Technische Planung (LP 3-9), die Örtliche Bauüberwachung (ÖBÜ) und für die Ökologische Baubegleitung (ÖBB) weiter zu beauftragen.

3. Die Gemeindevertretung Chorin beschließt die Bereitstellung des erforderlichen Eigenanteils in Höhe von voraussichtlich 72.350,00 € im Haushaltsjahr 2018.

Sachverhalt:

gesamt:   (40)* 46  PKW-Stellplätze (davon 2 Behindertenstellplätze)                                                                         (1)*                1              Motorrad-Stellplatz

    (45)* 36 Fahrrad-Stellplätze, überdacht (Option für

      Erweiterung auf 54 Fahrrad-Stellplätze)

Die Kosten wurden auf Grundlage der Vorplanung mit Planungsstand vom 22.02.2017 und Voruntersuchungen entsprechend angepasst betragen gemäß vorliegender Kostenermittlung, inkl. der bereits erbrachten Leistungen:

Grunderwerbskosten, inkl. Nebenkosten (für Standort 1)  =   16.441,25 €

Kosten für Bauleistungen Standort 1 Bahnhof   = 326.374,97 €

Kosten für Bauleistungen Standort 2 Kirche    =   57.413,32 €

Baunebenkosten        =   99.002,75 €

Zuwendungsfähige Gesamtkosten     = 499.232,29 €

Die Fördersätze gemäß RiLi ÖPNV zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg betragen: 75 % der förderfähigen Baukosten, 13 % Planerpauschale bezogen auf zuwendungsfähige Ausgaben für Bauleistungen sowie 75 % der förderfähigen Kosten für den Grunderwerb. Das entspricht:

Zuwendungsfähige Gesamtausgaben    = 499.232,29 €

davon für Bauleistungen (326.374,97 € + 57.413,32 €)  = 383.789,29 €

davon für Grunderwerb, inkl. Nebenkosten    =   16.441,25 €

Beantragung Zuwendungen 75 % von 400.230,54 €  = 300.172,91 €

(400.230,54 € = 383.789,29 € + 16.441,25 €)

Beantragung Pauschale für Planungsleistungen   =   49.892,61 €

13 % von 383.789,29 €

Gesamtsumme der zu beantragenden Zuwendungen  = 350.065,52 €

Notwendiger Eigenanteil (499.232,29 € - 350.065,52 €)  = 149.166,77 €

Mit einer möglichen Durchführung der Baumaßnahme frühestens ab Juli 2018 ergibt sich folgende Finanzierung:

Finanzierung / Ausgaben         2017      2018

Ausgaben für den Grunderwerb, inkl. Nebenkosten  16.441,25 €  

Kosten für Bauleistungen Standort 1 Bahnhof               326.374,97 €

Kosten für Bauleistungen Standort 2 Kirche       57.413,32 €

Baunebenkosten       60.375,84 €   38.626,91 €

Zwischensumme      76.817,09 €  422.415,20 €

abzüglich möglicher Zuwendungen lt. Beantragung             - 350.065,52 €

(Einnahmen Fördermittel)

Finanzierung / Eigenanteil     76.817,09 €              72.349,68 €             

Für die Vorplanung und Vorleistungen zur Aktualisierung des Fördermittelantrages ab dem Planungstand 12.03.2012 wurden bereits finanzielle Mittel in Höhe von 40.399,79 € verwendet und ausgegeben.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen