1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Beschaffung eines mobilen Dialogdisplays. Die Amtsverwaltung wird beauftragt Angebote einzuholen, den wirtschaftlichsten Anbieter auszuwählen und den Fördermittelantrag beim Ministerium des Innern und für Kommunales zu stellen.

oder alternativ

2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Beschaffung von zwei mobilen Dialogdisplays. Die Amtsverwaltung wird beauftragt Angebote einzuholen, den wirtschaftlichsten Anbieter auszuwählen und den Fördermittelantrag beim Ministerium des Innern und für Kommunales zu stellen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow bat in ihrer Sitzung vom 13.04.2017 um Prüfung, ob nicht ein mobiles Dialogdisplay nur für die Gemeinde Niederfinow angeschafft werden kann.

1. Förderungsmöglichkeit

Das Fördermittelprogramm des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) läuft unter dem Verkehrssicherungsprogramm 2024: „Sicher unterwegs in Brandenburg“. Von diesem Förderprogramm wird unter anderem auch die Geschwindigkeitsüberwachung mit ortsfesten und mobilen Anlagen an Gefahrenstellen erfasst. Die Fördermittelhöhe beträgt hier 80 % und die Selbstbeteiligung dementsprechend 20 %. Des Weiteren werden kommunale Maßnahmen nur mit einer Zuwendung über 5.000,00 EUR gefördert (Bagatellgrenze).

2. Anschaffungskosten

Bzgl. der bereits angeschafften mobilen Dialogdisplays sind für eine weitere Anschaffung Kosten in Höhe von etwa 6.000,00 EUR zu veranschlagen.

Diese Kosten beinhalten hier ein mobiles Dialogdisplay mit integriertem Seitenradar und einer SIM-Karte, welche die Auswertung der Daten über eine Internet-Plattform ermöglicht.

Eine Fernbedienung zur Einstellung des Seitenradars am Dialogdisplay (zur Messung der richtigen Fahrzeuglängen und damit Klassifizierung in die einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen) muss hier nicht angeschafft werden, da eine solche schon im Zusammenhang mit den bereits vorhandenen Dialogdisplays erworben wurde.

Bei Anschaffungskosten in Höhe von etwa 6.000,00 EUR beträgt die Fördermittelhöhe etwa 4.800,00 EUR. Damit wäre die Bagatellgrenze von 5.000,00 EUR nicht ganz erreicht und es ist daher fraglich, ob das mobile Dialogdisplay förderungsfähig ist.

Daher wird seitens der Amtsverwaltung empfohlen zwei mobile Dialogdisplays zu erwerben und diese dann beidseitig an der jeweiligen Gefahrenstelle zu platzieren. Die Kosten für zwei Geräte belaufen sich auf ca. 12.000,00 EUR.

3. Folgekosten

Als Folgekosten sind hier zunächst die monatlichen Kosten in Höhe von 15,00 EUR für die integrierte SIM-Karte zu erwähnen. Es entstehen jährliche Kosten von 180,00 EUR.

Hinzukommen noch die Kosten des Baubetriebshofes bei Umstellung des mobilen Dialogdisplays in Höhe von 40,00 EUR/Person/Stunde.

Es werden grundsätzlich mindestens zwei Personen zur Umsetzung benötigt. Eine Umsetzung dauert zwischen 1 und 2 Stunden. Damit kommt man auf Umsetzungskosten für eine Umsetzung in Höhe von 80,00 bis 160,00 EUR. So man beabsichtigt, dass Dialogdisplay alle 2 Monate zu versetzen – also so, wie es mit den bereits angeschafften Dialogdisplays gehandhabt wird  - müssen mit jährlichen Kosten zwischen 480,00 EUR und 960,00 EUR gerechnet werden. Für zwei Dialogdisplays ergeben sich Kosten zwischen 960,00 Eur und 1.920,00 EUR.

Die Anschaffung eines solchen mobilen Dialogdisplays für die Gemeinde Niederfinow ist im Haushalt 2017 nicht geplant. Für das Jahr 2018 können die Kosten in den Haushalt eingestellt werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen