Vorlage - NI-065/2017
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, dass Planungsbüro Dr. Marx Ingenieure GmbH Eberswalde mit der Fortführung der Einholung einer strom- und schifffahrtspolizeirechtlichen Zustimmung durch das WSA Eberswalde und Einholung der Genehmigung der unteren Wasserbehörde zum Bauvorhaben Regenwassereinleitung zu beauftragen.
Sachverhalt:
Der Beschluss NI-40/2013 vom 19.09.2013 zur Fortführung der Planung Neubau einer Regen-wasserableitung wurde mit Beschluss NI-52/2013 vom 12.12.2013 aufgehoben. Seitdem ruht das Verfahren.
In Verbindung mit dem Bauvorhaben Instandsetzung / Sanierung der Choriner Straße ist es aber erforderlich, dass anfallende Niederschlagwasser in den Finowkanal einzuleiten. Hierfür ist eine strom- und schifffahrtspolizeirechtliche Zustimmung zum Bauvorhaben Regenwassereinleitung durch das WSA Eberswalde und die Genehmigung der unteren Wasserbehörde erforderlich. Wenn diese vorliegen, sollte über die weitere Verfahrensweise zum Umfang der Instandsetzung / Sanierung der Choriner Straße beraten werden.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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