Sachverhalt:

Die Gemeinde Chorin besitzt 108.957 e.dis AG-Anteile. Die Übertragung der Anteile an die Gemeinden erfolgte im Oktober 1995 durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Die KEG - Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbH - mit Sitz in 15517 Fürstenwalde, welche aus der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE - kommunale Aktionäre mbH hervorgegangen ist, verwaltet die Anteile und vertritt gegenüber der e.dis AG die Interessen der Gemeinden. Andere Aufgaben wurden durch die KEG für die Gemeinden des Amtes Britz-Chorin-Oderberg nach unserer Kenntnis bisher nicht wahrgenommen.

Für das Jahr 2016 hat die e.dis AG eine Dividende von 0,57142857 EUR (für 2015 0,382857 EUR)  auf den Nennwert der Aktie, der einem Wert von 1,00 EUR entspricht, ausgeschüttet.

Die Dividende ist bei Vorlage der Nichtveranlagungsbescheinigung um 15 % Kapitalertragssteuer (ohne Nichtveranlagungsbescheinigung 25 % Kapitalertragssteuer) zu kürzen. Auf die zu zahlende Kapitalertragssteuer ist weiterhin ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % zu zahlen. Die Nichtveranlagungsbescheinigungen der Gemeinden wurden der KEG durch die Amtsverwaltung übersandt, so dass der Gemeinde Chorin für das Jahr 2016 eine Dividende in Höhe von 52.408,42 EUR ausgezahlt werden konnte. Die Einzahlung ist am 09.06.2017 eingegangen und wurde im Konto 5310101-30100-459200/6651000 verbucht.

Die Zahlung der Konzessionsabgabe (2016 45.826,02 EUR, 2018 geplant 49.000 EUR) erfolgt durch die e.dis AG unabhängig von der Ausschüttung der Dividende.