Die Gemeindevertretung Parsteinsee lehnt jegliche Erweiterung des FFH-Gebietes Nr. 737 „Parsteinsee“, EU-Nr. DE 3049-303, über die derzeit bestehenden Gebietsgrenzen hinaus, ab.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist eine Erweiterung des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes Nr. 737 „Parsteinsee“ beabsichtigt. Der erste Entwurf dieser Planung liegt bereits vor und sieht unter anderem eine Ausweitung des FFH-Gebietes auf den westlichen Teilflügel des gemeindeeigenen Campingplatzes „Parsteiner See (ehem. E 24) und den Uferbereich am östlichen Rand des Sees vor. Die Schutzmaßnahmen in dem derzeitigen FFH-Gebiet haben dazu geführt, daß sich der Gewässerzustand des Parsteiner Sees kontinuierlich und signifikant verbessert hat. Auch die Populationen seltener Tiere haben sich sichtbar vergrößert. Dies sind deutliche Anzeichen dafür, daß die derzeitigen Schutzmaßnahmen geeignet und ausreichend sind, die Ziele der Unterschutzstellung zu erreichen.

Eine Ausweitung des Schutzgebietes und der damit verbundenen Verbote, insbesondere im Bereich des Campingplatzes, würde jedoch den Interessen der Gemeinde Parsteinsee im Hinblick auf eine langfristige Stabilität des Gemeindehaushaltes und ihrer Wirtschaftskraft zuwider laufen. Denn die Ausweitung des FFH-Gebietes auf einen Teil des Campingplatzes und die damit verbundenen Nutzungsbeschränkungen werden zwangsläufig zu einer Gefährdung der Wirtschaftlichkeit des Campingplatzbetriebes und damit zu einem Einnahme- und Vermögensverlust führen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen