Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, den Baubetriebshof dahingehend zu beauftragen, die Reparatur der Waldstraße im nicht befestigten Teil auszuführen. Der Arbeitsumfang und die dafür erforderlichen Stunden bemessen sich entsprechend dem Aufwand, den der Baubetriebshof bei der vorangehenden Reparatur aufgewendet hat.

Sachverhalt:

Antrag des Bürgermeisters Herrn Dr. Gollner:

Die vom Amt gewünschte Ausschreibung eines grundhaften Ausbaues der Waldstraße ist im Haushalt nicht vorgesehen. Wenn man dazu die für die Reparaturen vorgesehenen Mittel in Höhe von nur noch 14.000 € in Betracht zieht, würden diese Mittel vollständig in der Waldstraße        eingesetzt. Warscheinlich reichen sie dazu überhaupt nicht aus.

Es können dann keine weiteren Reparaturen in diesem Jahr mehr getätigt werden. Es sind onehin enorme Beträge für die Reparatur der Friedhofsmauer und die Gestaltung des Friedhofs           vorzunehmen, so dass al diese Projekte hinter dem Ausbau der Waldstraße zurückstehen müßten. Sie könnten dann frühestens nächstes Jahr durchgeführt werden.

Andererseits ist die Waldstraße schnellstens auszubessern. Es scheint mir, dass das Amt die  Gemeinde hindern würde, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Diese kann aber     erzwungen werden.

Dr. Günther Gollner, Bürgermeister

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen