Vorlage - NI-084/2017
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow genehmigt die am 04.09.2017 getroffene Eilentscheidung.
Sachverhalt:
Mit Beschluss NI-072/2017 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow am 13.07.2017 beschlossen, durch die Verwaltung Angebote zur Reinigung der Schachtanlage in der Choriner Straße einzuholen. 3 Firmen wurden aufgefordert, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Zwei Firmen haben fristgerecht ein Angebot eingereicht. Die dritte Firma hat schriftlich abgesagt. Nach erfolgter Prüfung sieht das Ergebnis der Angebotseinziehung wie folgt aus:
Die Verwaltung empfiehlt, der Firma mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot: Fa. INDUKA Service GmbH Fritz Reuter Str. 3 16928 Pritzwalk den Auftrag zu erteilen und dieses durch eine Eilentscheidung rechtlich zu sichern.
Die Gemeinde Niederfinow verfügt zur Zeit nur über einen ehrenamtlichen Bürgermeister. Eine beschlussfähige Gemeindevertretung existiert im Moment nicht. Um die Funktionsfähigkeit der Schachtanlage zu sichern ist es zwingend erforderlich diese zu reinigen.
Eilentscheidung:
Der Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg trifft im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow folgende Eilentscheidung nach § 58 BbgKVerf:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt, der Firma: INDUKA Service GmbH Fritz Reuter Str. 3 16928 Pritzwalk den Auftrag für die Reinigung der Schachtanlage „Choriner Straße“ zu erteilen. Jörg MatthesDr. Günter Gollner Amtsdirektorehrenamtlicher Bürgermeister
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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