Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt, die auf dem Baubetriebshofgelände im Stützpunkt Oderberg gelagerten Kopfsteinpflaster-Steine zum Stückpreis von 0,50 € zu veräußern.

Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Sachverhalt:

Auf dem Gelände des Stützpunktes des Baubetriebshofes in Oderberg lagern größere Mengen an Steinen, die einstmals als Kopfsteinpflaster in der Stadt verlegt waren. Sie dienten im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Stadtsanierung – Stadtkern Oderberg“ als Reserve für die Instandsetzung von Straßen und Wegen. Im Hinblick auf die absehbare Beendigung der Fördermaßnahme kann davon ausgegangen werden, dass die abgelagerten Steine nicht mehr benötigt werden und daher veräußert werden könnten.

Die vom Fachamt durchgeführte Preisermittlung in der Region hat zu folgenden Ergebnissen geführt:

Verkauf nach Gewicht: 35 € je Tonne bis 52,50 € je Tonne

Verkauf nach Einheit:  0,50 € je Stück bis 1,15 € je  Stück

Da ein Verkauf nach Gewicht in der Praxis ein entsprechendes Maßgerät (Waage) voraussetzen würde, was jedoch nicht vorhanden ist, wird ein Verkauf zum Stückpreis empfohlen. Hierbei sollte der untere Wert der ermittelten Preisspanne zum Ansatz kommen, da teilweise auch Anhaftungen (Mörtel- und Zementreste) vorhanden sein könnten.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen