Der Amtsausschuss genehmigt die vorstehende, durch den Amtsdirektor im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Amtsausschusses getroffene Eilentscheidung, Ausschreibung eines TSF-W und Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Sachverhalt:

Für das laufende Haushaltsjahr war die Beschaffung eines TSF-W für den Standort Sandkrug über das Fördermittelprogramm „Stützpunktfeuerwehren“ geplant. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung vom 27.07.2016 wurde mit Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 27.07.2017 abgelehnt, da in dieser Förderperiode andere Träger berücksichtigt wurden. Im Jahr 2016 erhielt das Amt Britz-Chorin-Oderberg eine Zuwendung für das TSF-W für den Standort Parstein.

Der Träger des örtlichen Brandschutzes beabsichtigt dennoch entsprechend der Priorisierung nach dem Gefahrenabwehrbedarfsplan und der Einsatzschwerpunkte in und um die Ortslage Sandkrug ein TSF-W (Leistungsverzeichnis Anlage 1) auszuschreiben. Die finanziellen Mittel für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen sind nur noch begrenzt verfügbar (gegenwärtig i.H.v. ca. 114.000 EUR).

Gemäß § 140 in Verbindung mit § 58 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg kann in dringenden Angelegenheiten des Amtsausschusses, deren Erledigung nicht bis zu einer vereinfacht einberufenen Sitzung des Amtsausschusses aufgeschoben werden kann, der Hauptverwaltungsbeamte in Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Amtsausschusses zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils für das Amt Entscheidungen treffen.

Der Amtsverwaltung liegt ein Kostenvoranschlag für ein TSF-W MB Atego 823 (4x2) , 231 PS , 500 l Tank, EZ Fahrzeug 10/2016, Abnahmen 24 Monate neu , Aufbau Schlingmann (gebraucht) zu einem Preis in Höhe von 113.050 EUR vor. Ein gleichwertiges Neufahrzeug  würde gegenwärtig ca. 145.000 EUR kosten.

Zur Sicherung einer einsatzbereiten und technisch gut ausgerüsteten Feuerwehr ist es unabdingbar, schnellstmöglich ein Einsatzfahrzeug zu beschaffen, welches den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gerecht wird.

Der Standort Sandkrug ist wegen seine direkten Lage an der Landesstraße und der Nähe zu touristisch stark frequentierten Einrichtungen ein Einsatzschwerkunkt.

Das Bestandsfahrzeug (B1000) ist stark reparaturanfällig und nicht entsprechend technisch ausgestatttet, so dass die Einheit Sandkrug/ Neuehütte, obwohl sie eine hohe Tageseinsatzbereitschaft und einen ebenso hohen Ausbildungsstand aufweist, derzeit die Amtswehr nur geringfügig unterstützen kann. Dieser Zustand ändert sich nach Indienststellung eines geeigneten Einsatzfahrzeuges. Der Träger des örtlichen Brandschutzes  kann mit Erwerb eine einsatztaktische Lücke schließen. Bei Nichtergreifung der Erwerbsgelegenheit ist in absehbarer Zeit nicht mit gleichwertigen Angeboten zu rechnen und dem Amt entgeht der wirtschaftliche Vorteil durch den günstigen Kaufpreis.

Eilentscheidung:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Ausschreibung eines TSF-W

Entsprechend dem anliegenden Leistungsverzeichnis und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Britz, den 12.09.2017

Jörg Matthes       Martin Horst

Amtsdirektor       Vorsitzender des Amtsausschusses des

        Amtes Britz-Chorin-Oderberg

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen