Sachverhalt:

Vertreter der Fa. Toll Collect haben den Deutschen Städte- und Gemeindebund informiert, dass im Zuge der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen zum 01.07.2018 ca. 600 Kontrollsäulen im Netz der Bundesstraßen aufgestellt werden sollen.

„Der Bund hat als Auftraggeber die Streckenabschnitte, auf denen eine Kontrollsäule aufgebaut werden soll, vorgegeben. Ausgewählt wurden Abschnitte, die von vielen mautpflichtigen Lkw befahren werden. Auf Basis dieser Vorgabe prüft Toll Collect, an welchen genauen Standorten die Säulen aufgebaut werden können. Dabei werden u.a. folgende Kriterien berücksichtigt: Bau auf öffentlichem Grund und Boden, uneingeschränkte Sicht 70 Meter gegen und 40 Meter in Fahrtrichtung, Abdeckung mit Mobilfunk, kurze Wege für einen Stromanschluss.

Ist ein konkreter Standort gefunden, stimmt Toll Collect diesen mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ab und geht auf die zuständigen Straßenbauverwaltungen und Verkehrsbehörden zu, um deren Hinweise zum Standortwunsch zu berücksichtigen. Die Bauplanungen werden bei den zuständigen Straßenbauverwaltungen zur Zustimmung eingereicht. Grundlage der Bitte um Zustimmung ist das Bundesfernstraßengesetz und der im Zuge der Mauterhebung abgeschlossene Ländervertrag jedes einzelnen Bundeslandes mit Toll Collect. Werden die Kontrollsäulen auf kommunalem Land aufgebaut oder liegt die Straßenbaulast bei der Gemeinde, erfolgt die Einbeziehung der jeweiligen Kommunen und der Bürgermeister. So können die Städte auch mögliche Einreden aus dem FStrG oder ggf. als Eigentümer prüfen.

Die Errichtung der Kontrollsäulen erfolgt in drei Stufen: Zuerst werden die Tiefbauarbeiten durchgeführt, die mit dem Setzen des Fundaments die Voraussetzungen für den Aufbau schaffen. Durch die Anwendung moderner Bauverfahren sollen Straßensperrungen auf ein Minimum reduziert werden. Anschließend werden die Säulen aufgestellt und zum Schluss die notwendige Hardware installiert, bevor die Kontrollsäulen an die zentralen Rechensysteme angeschlossen werden.“

Die Aufstellung soll im September / Oktober 2017 beginnen. Einzelheiten können dem anliegenden Informationsblatt von Toll Collect entnehmen (Anlage 1). Die Abbildung einer Kontrollsäule (Quelle: Toll Collect / Ittermann) ist in der Anlage 2 ersichtlich.