Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Neufassung der Hauptsatzung entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Satzung.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Der Landkreis Barnim hat mit Schreiben vom 07.07.2011 darauf hingewiesen, dass einige Bestimmungen von Hauptsatzungen einzelner amtsangehöriger Gemeinden mit der Kommunalverfassung nicht vereinbar sind. Daraufhin wurde in den Folgemonaten im Amtsausschuss und den Gemeindevertretungen diskutiert, ob weitergehender Änderungsbedarf, insbesondere zur Thematik der Aufgabenübertragungen an das Amt, besteht. Nunmehr ist in Abstimmung mit dem Landkreis Barnim und nach abschließender Diskussion im Kommunalausschuss (Sitzung am 02.09.2013) ein Satzungsentwurf erarbeitet worden, wonach Aufbau und Inhalte der Hauptsatzungen in allen Gemeinden deckungsgleich und grundsätzliche Bestimmungen einheitlich geregelt sind.

Die vorgeschlagene Satzungsneufassung ist als Anlage 1 beigefügt. Ein Überblick über die vorgeschlagenen Satzungsänderungen für alle Gemeinden einschließlich der für jede Gemeinde erforderlichen Folgebeschlüsse (Bildung von Ausschüssen, Aufgabenübertragung an das Amt) ist als Anlage 2 beigefügt.

Nach § 4 Abs. BbgKVerf wird die Hauptsatzung mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen.

Anlagen: 2

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen