Die Gemeindevertretung Hohenfinow genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 19.344,00 € für die Vorauszahlung des Schulkostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2017.

Sachverhalt:

24 Kinder aus der Gemeinde Hohenfinow werden an der Grundschule „Alex Wedding“ in Falkenberg beschult. Gemäß § 116 des Brandenburgischen Schulgesetzes ist die Gemeinde in dessen Gebiet die Schüler und Schülerinnen ihre Wohnung haben, als zuständiger Schulträger verpflichtet, an den Schulträger der Schule, die von diesen Schülern besucht wird, einen Schulkostenbeitrag zu leisten.

Die Schätzung für 2017 liegt weit unter der von der Gemeinde Falkenberg angeforderten Vorauszahlung. Deshalb entstehen überplanmäßige Aufwendungen. Die Deckung ist aus dem Gesamthaushalt gegeben. Gleichwohl wird überprüft woraus sich die Abweichungen zum Vorjahr ergeben. Eventuell werden die ausstehenden Kosten mit der Schlussrechnung für das Jahr 2016 bereinigt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen