Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des TLF-16 W50 ( Tanklöschfahrzeug ) Baujahr 1972.

Sachverhalt:

Laut dem „Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und

-einrichtungen sowie Einsatztechnik“ zwischen dem Amt Britz-Chorin-Oderberg und der Gemeinde Parsteinsee, Beschluss PS-020/2017, § 1 Abs. 1 stellt die Gemeinde Parsteinsee „… ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes die Feuerwehreinrichtungen (Feuerwehrgebäude und –einrichtungen sowie Einsatztechnik) dem Amt Britz-Chorin-Oderberg zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung“. Die Gemeinde Parsteinsee blieb jedoch weiterhin bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der o.g. Feuerwehreinrichtungen.

Am 27. September 2017 wurde das Feuerwehrfahrzeug TLF-16 W50 ( Tanklöschfahrzeug ) , Baujahr 1972 mit dem mtl. Kennzeichen BAR – 2318 außer Dienst gestellt.

Das ausgesonderte Fahrzeug steht nach der Aussonderung rein rechtlich im vollständigen Eigentum (wirtschaftlich und bürgerlich-rechtlich) der Gemeinde Parsteinsee und soll veräußert werden.

Das TLF-16 W50 ist aufgrund von technischen Defekten nicht mehr einsatzfähig. Eine Reparatur wäre unwirtschaftlich.

Die Gemeindevertretung wird gebeten, dem Verkauf des vorgenannten Fahrzeuges zu zustimmen. 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen