Die Gemeindevertretung Liepe beauftragt den Bürgermeister, Herrn Klaus Marschner, als stimmberechtigter Vertreter der Gemeinde Liepe, in der Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal, der Absichtserklärung zur möglichen Übernahme der Schleusen am Finowkanal zuzustimmen und diese zu unterzeichnen.

Sachverhalt:

Durch die Aussagen des Bundes sich auf die originären Eigentümeraufgaben am Finowkanal zu konzentrieren ist die durchgängige Schiffbarkeit des Finowkanals stark gefährdet.

Der Bund als Eigentümer des Finowkanals offerierte den Kommunen der KAG Region Finowkanal für die weitere touristische Erschließung die Übernahme des gesamten Kanals bzw. der Schleusen. Für beide Szenarien wurden entsprechende finanzielle Angebote durch den Bund unterbreitet.

In mehreren Gesprächen zwischen der KAG Region Finowkanal und dem Bund wurde ein mögliches Vorgehen erörtert und Rahmenbedingungen diskutiert.

Als Ergebnis dieser Gespräche wurden für eine mögliche Übernahme der Schleusen am Finowkanal drei Verabredungen getroffen:

1. die gemeinsame Erarbeitung und den Abschluss einer Absichtserklärung
2. die gemeinsame Erstellung eines Umsetzungsplanes
3. Beschlussverfassung der Anrainerkommunen zu den Angeboten des Bundes

 In der Erklärung bekunden die Mitglieder der KAG Region Finowkanal als auch der Bund die Absicht der Übertragung der Schleusen an einen zu gründenden Zweckverband, wobei die Aufgabe des Zweckverbandes in der Instandsetzung und Betreibung der Schleusen besteht.

Der Bund begleitet diese Vorhaben durch die Übernahme der Hälfte der Gesamtinvestitionskosten und durch eine entsprechende Unterstützung bei der Planungs- und Umsetzungsphase der Bauvorhaben. Die Verantwortung der Projektumsetzung obliegt alleinig jedoch dem zu gründenden Zweckverband.

Weitere wichtige Inhalte sind Verabredungen für die Gewährung einer reibungslosen Kommunikation zwischen den Partnern als auch die Bereitschaft im Jahr 2028 über eine mögliche Übernahme des Finowkanals in Gänze ins Benehmen zu setzen. Daneben ermöglicht der Abschluss der Absichtserklärung die finanzielle Beteiligung des Bundes auch ohne erfolgte Eigentumsübertragung an den Schleusen.

Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung ist keinerlei rechtliche Verbindlichkeit zur Gründung eines Zweckverbandes bzw. zur Übernahme der Schleusen am Finowkanal verbunden. Jedoch geht von der Beschlussfassung ein deutliches Signal an den Bund als auch die anderen Anrainerkommunen.

Da als regionaler Verhandlungspartner die KAG Region Finowkanal fungiert, wird die Absichtserklärung auch durch die Mitglieder der KAG Region Finowkanal unterzeichnet. Aufgrund der unterschiedlichen Sitzungszeitpunkte und -intervalle der politischen Gremien der Anrainerkommunen des Finowkanals, erfolgt die Abstimmung über die Absichtserklärung in der Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal im Januar bzw. Februar 2018.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen