Vorlage - NI-008/2018
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Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Einstellung des Vorhabens „Sanierung und Umnutzung eines Hofes zum Gemeindezentrum „Klockow-Haus“ (Bürgerbegegenungsstätte).
Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss Nr. NI-015/2015 vom 19.02.2015 festgelegt, für das Vorhaben - Sanierung und Umnutzung eines Hofes zum Gemeindezentrum "Klockow-Haus" (Bürgerbegegnungsstätte) - unter Zuhilfenahme der LEADER-Förderung einen Projektaufnahmebogen an die LAG Barnim e.V. zu stellen. Die LAG Barnim erteilte mit Schreiben vom 31.03.2016 ein positives Votum. Daraufhin wurde ein Fördermittelantrag an das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) eingereicht. Zur weiteren Bearbeitung des Fördermittelantrages durch das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung war es erforderlich, dass die Gemeindevertretung einen Beschluss zur Durchführung der Maßnahme fasst. Dieser wurde mit Datum 09.03.2017 Beschluss-Nr. NI-023/2017 gefasst. Der Fördermittelantrag wurde durch das LELF zur Baufachlichen Prüfung an den Bereich Zuwendungs- und Fördermaßnahmen des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bau (BLB) weitergeleitet. Im Zuge der Prüfung haben sich noch einige Fragen ergeben, die zur Vermeidung von Unstimmigkeiten geklärt werden müssen. Es liegt die Kostenberechnung vom 15.12.2016 vor. Lt. Kostenberechnung vom 15.12.2016 lagen die Gesamtkosten bei 1.024.860 € Brutto. Der Eigenanteil der Gemeinde belief sich auf 256.215 € Brutto und der Anteil der Fördermittel auf 768.645 € Brutto. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage und der bereits verstrichenen Zeit wird deren Aktualisierung für sinnvoll erachtet. Mehrkosten resultieren u.a. aus: a) Auflagen Baugenehmigung: - archäologische Baubegleitung Bodendenkmal: 3.000 € - Erweiterte Bestandsdokumentation UNB[1]30.000 € b) pauschale Baukostenanpassung an Marktlage - KG[2] 200 Herrichten und Erschließen 660 € - KG 300 Bauwerk - Baukonstruktion61.454 € - KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen 8.392 € - KG 500 Außenanlagen 5.010 € - KG 600 Ausstattung 2.618 €
c)pauschale Mehrkosten Verschlechterung Bausubstanz / Leerstand - KG 300 Bauwerk – Baukonstruktion 122.908 €
d) weitere Mehrkosten - KG 700 Baunebenkosten40.208 € - KG 100 Grunderwerb ist zu 100 % durch Gemeinde zu finanz.16.230 €
Prognostizierte Gesamtmehrkosten: 290.480 €
Diese Mehrkosten sind vollständig durch die Gemeinde zu finanzieren, da sie nicht Bestandteil des Votums der LAG waren und erst danach aufgetreten sind. Jedoch spiegeln Geld und die Sanierung nur eine Seite der Medaille wider - so ein Haus muss leben und in die Gemeinde integriert werden. Zwar gibt es Nutzungsideen und -konzepte, aber eine stärkere Einbindung oder gar Interesse einer Vielzahl von Einwohnern ist nicht erkennbar. Um diese Einbindung mit Leben zu erfüllen, fuhr Herr Torsten Jeran, der Regionalmanager der LAG Barnim[3] mit interessierten Einwohnern in 2017 nach Berlin, um sich gemeinsam mit einem ähnlichen Haus und dessen Nutzungsmöglichkeiten vertraut zu machen. Lediglich der Bürgermeister und ein einziger Einwohner nahmen von diesem Angebot Gebrauch. Eine spürbare Aktivität zur Belebung und Betrieb der künftigen Bürgerbegegnungsstätte ist nicht erkennbar. Wünschenswert wäre, dass die Befürworter der Sanierung des denkmalgeschützten Hofes sich stärker zu Wort melden, denn immerhin werden dort über eine Million € Fördermittel und Eigenmittel der Gemeinde mit der Sanierung ausgegeben und bisher drängen sich die Nutzungswilligen nicht auf.
Aufgrund zu erwartender hoher Mehrkosten und des anzunehmenden Desinteresses der Einwohnerschaft ist es erforderlich, dass sich Niederfinow weiterhin zur Durchführung der Maßnahme bekennt. Die Verwaltung empfiehlt die Einstellung des Projektes.
[1] Untere Denkmalbehörde der Kreisverwaltung [2] DIN 276, Projektkosten Hochbau [3] Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Barnim e. V.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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