Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow benennt folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder für den Entwicklungsausschuss der Gemeinde:

1. _________________________________________________________

2. _________________________________________________________

3. _________________________________________________________

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Sachverhalt:

Mit Beschluss NI-006/2018 hat die Gemeindevertretung einen Entwicklungsausschuss gebildet. In diesem Ausschuss sollen sachkundige Einwohner beratend aktiv werden.

»Die Gemeindevertretung kann Einwohner, die nicht gemäß § 12 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes an der Mitgliedschaft in der Vertretung gehindert und nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind, zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse berufen (sachkundige Einwohner). Sachkundige Einwohner haben ein aktives Teilnahmerecht in dem Ausschuss, in den sie berufen sind. Sie können nicht Ausschussvorsitzende oder stellvertretende Ausschussvorsitzende sein und haben keine Stellvertreter.« (§ 43 Absatz 4 BbgKVerf)

Die Benennung der sachkundigen Einwohner erfolgt formlos, die namentliche Besetzung kann aber nach § 43 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss festgestellt werden. Dieser Beschluss dient lediglich der Klarstellung und Dokumentation.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen