Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe genehmigt die am 16.02.2018 getroffene Eilentscheidung.

Sachverhalt:

Am 06.12.2017 wurde im Kreistag der Haushalt für 2018 und 2019 beschlossen, darunter auch ein Investitionsprogramm für strukturschwache Gemeinden im ländlichen Raum.

Für das Kalenderjahr 2018 stehen der Gemeinde Liepe 130.409,24 Euro, vorrangig zur Kofinanzierung kommunaler Vorhaben, zur Verfügung. Nur im Einzelfall können die Mittel zur Vollfinanzierung von Projekten eingesetzt werden.

Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogrammes des Landkreises Barnim für ländliche Räume, einschließlich Finanzierungsplan, sind bis spätestens 28.02.2018 beim Landkreis Barnim einzureichen.

Die beantragten Vorhaben sollen einen Beitrag zur integrierten wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises leisten.

Es werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Regenentwässerung Brodowiner Straße
• Erneuerung von zwei Bushaltestellen
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Teilbereichen

Eilentscheidung:

Der Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg trifft im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe folgende Eilentscheidung gam. § 58 BbgKVerf:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt für die nachfolgend genannten Maßnahmen einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogrammes des Landkreises Barnim für ländliche Räume zu stellen:

• Regenentwässerung Brodowiner Straße
• Erneuerung von zwei Bushaltestellen
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Teilbereichen

Jörg Matthes      Klaus Marschner

Amtsdirektor      ehrenamtlicher Bürgermeister

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen