Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Neufassung der »Hauptsatzung der Gemeinde Niederfinow« entsprechend der Anlage 1.

Sachverhalt:

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim zeigte mit Schreiben vom 7. Januar 2013 an, dass verschiedene Formulierungen und Festlegungen der »Hauptsatzung der Gemeinde Niederfinow« vom 9. März 2012 nicht der geltenden Rechtslage entsprechen (§ 3, § 5 Absatz 1, § 7 Absatz 2, § 7 Absatz 5 Satz 1, § 7 Absatz 6 Satz 2). Die Kommunalaufsicht forderte in diesem Schreiben die entsprechenden Korrekturen bei der nächsten Änderung oder Neufassung der Hauptsatzung einzuarbeiten.

Dies wurde zum Anlass genommen, die Hauptsatzung auch in anderen Teilen zu überarbeiten  und an zwischenzeitlich geänderte Rahmenbedingungen anzupassen. Hierbei wurde die aktuelle Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg (StGB) und die bisher erfolgten Hinweise der Kommunalaufsicht berücksichtigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit sollte auf eine umfangreiche Änderungssatzung verzichtet und die Satzung als Neufassung beschlossen werden.

Folgende Änderungen ergaben sich bei der Überarbeitung der Hauptsatzung:

-       teilweise Neuordnung der Paragrafen

-       der bisherige Paragraf »Gleichberechtigung von Mann und Frau« wurde gestrichen, die Gleichberechtigung ist in Grundgesetz und Kommunalverfassung verankert, Formulierungshinweise sind nicht notwendig, sofern erforderlich wird – wie in Rechtsnormen üblich – das generische Maskulinum verwendet; Regelung auch nicht mehr in Mustersatzung vorhanden

-       neu hinzugefügt wurde eine Festlegung zu Geschäften der laufenden Verwaltung, die als solche bis zu gewissen finanziellen Höchstbeträgen gelten (§ 6)

-       die Regelung zu »öffentlichen Bekanntmachungen« wurden an die Mustersatzung und die Hinweise der Kommunalaufsicht angepasst.

-       der bisherige Paragraf, der zwingend die Bildung eines Hauptausschusses vorschreibt, wurde gestrichen; eine solche Regelung gehört in die Geschäftsordnung und die Bezeichnung des Ausschusses muss nicht zwingend festgelegt werden

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen