Die Gemeindevertretung führt unverbindlich eine Befragung der Einwohnerschaft zum weiteren Umgang mit dem sogenannten »Klockowhaus« (Hebewerkstraße 3) durch. Hierzu findet am 13. April 2018 eine Informationsveranstaltung in der Kirche Niederfinow statt. Im Anschluss werden von der Gemeindevertretung Befragungsblätter an alle Haushalte ausgegeben bzw. bereitgestellt, so dass deren Abgabe im Gemeindebriefkasten in der Choriner Straße 1 im Zeitraum 20. bis 27. April 2018 erfolgen kann. Aus dem Ergebnis folgt keine rechtliche Bindung oder Verpflichtung für die Gemeindevertretung. Gleichwohl wird das Befragungsergebnis angemessene Beachtung bei der Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum weiteren Umgang mit dem Klockowhaus finden.

Sachverhalt:

Für den 13. April 2018 ist in der Kirche Niederfinow eine Informationsveranstaltung für die Einwohner der Gemeinde Niederfinow vorgesehen. Hier wird zum einen der aktuelle Stand zum sogenannten »Klockowhaus« dargelegt und zum anderen werden Argumente zum Für und Wider des Vorhabens ausgetauscht. Im Anschluss werden die Gemeindevertreter durchnummerierte Befragungsblätter an alle Haushalte ausgeben bzw. für alle Haushalte bereitstellen. Nach Ausgabe bzw. Bereitstellung der Befragungsblätter führt die Gemeinde zwischen dem 20. und dem 27. April 2018 die unverbindliche Befragung bzw. Erkundung der Meinung der örtlichen Gemeinschaft zum weiteren Umgang mit dem sogenannten Klockowhaus durch.

Das Verfahren ist deshalb unverbindlich weil die förmlichen Beteiligungsvorschriften der Hauptsatzung und der BbgKVerf keine Anwendung finden sollen. Die Befragung entfaltet keine Bindungswirkung für die Gemeindevertretung. Gleichwohl wird das Befragungsergebnis angemessene Beachtung bei der Entscheidungsfindung der Gemeindevertretung zum weiteren Umgang mit dem Klockowhaus finden.

Der Text der Befragungsblätter lautet wie folgt:

Befragung zum Klockowhaus

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, in der Hebewerkstraße 3 ein Gemeindezentrum im sogenannten »Klockowhaus« zu errichten. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der beigefügten Information oder den Aushängen beim Bäcker und im Gemeindeschaukasten.

Befürworten Sie eine Sanierung und den Umbau des Klockowhauses zum Gemeindezentrum?

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen