Vorlage - NI-050/2018

 
 
Betreff: Bestellung eines unparteiischen Sachverständigen zur Untersuchung der Haushaltslage in Hinblick auf die in der Zukunft geplanten Investitionen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Bürgermeister
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Niederfinow Entscheidung
14.06.2018 
Gemeindevertretung Niederfinow      
12.07.2018 
Gemeindevertretung Niederfinow ungeändert beschlossen   

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Die Gemeindevertretung Niederfinow bestellt einen unparteiischen Sachverständigen zur Untersuchung der Haushaltslage in Hinblick auf die für die Zukunft geplanten Investitionen.

 

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Sachverhalt:

Begründung

Keiner der Gemeindevertreter hat den Haushalt richtig verstanden. Es ist z.B. schwer verständlich, dass für die Choriner Straße Ausgaben von 170 000 € im Haushalt für 2018 eingesetzt sind, obwohl es überhaupt noch keinen Beschluss der Gemeindevertretung dazu gibt. Also fragt sich z.B. woher dieser Betrag kommt. Es wurde ja auch voriges Jahr der dafür veranschlagte Betrag nicht ausgegeben. Ferner sind für die Kita 120 000 € eingesetzt, obwohl Heike schon vor dem Beschluss des Haushalts sagte, das Dach sei doch in Ordnung. Von den Kosten für Gutachten und Prozesse ganz zu schweigen.

Stellungnahme des Amtsdirektors

Die Amtsverwaltung steht der Gemeindevertretung Niederfinow für umfangreiche Erklärungen zum Haushaltsplan der Gemeinde Niederfinow zur Verfügung und ist bereit, auf die offenen Fragen einzugehen. Die Einbindung eines externen Unternehmens ist nicht erforderlich.

Daher wird empfohlen, den Beschluss abzulehnen.

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Finanzielle Auswirkungen

ja         nein

 

Kosten

Kontierung

Haushaltsjahr(e)

ca. 952,00  EUR /Tag inkl. MwSt

1110102-70100-5431030

Ansatz 27.000 EUR

2018

  Mittel stehen zur Verfügung

Bemerkungen/Deckungsvorschlag

  Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

  Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung:

 

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Jörg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen